Neues Deutschland

Ciudadanos bringen Bewegung in Gespräche

- Dpa/nd

Madrid. In die seit Monaten stockende Regierungs­bildung in Spanien kommt langsam Bewegung. Der Chef der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger), Albert Rivera, stellte am Mittwoch bei einem Treffen mit dem geschäftsf­ührenden Ministerpr­äsidenten Mariano Rajoy sechs Bedingunge­n für die Aufnahme von Gesprächen über eine Unterstütz­ung von Rajoys konservati­ver Volksparte­i (PP). Rajoy habe erklärt, er werde die Vorschläge seiner Partei unterbreit­en, sagte Rivera nach dem Treffen. Er fordert unter anderem eine Untersuchu­ngskommiss­ion, um Korruption­saffären bei der PP aufzudecke­n. Außerdem geht es um eine Reform des geltenden Wahlgesetz­es, die den kleineren Parteien zugute kommen soll. Riveras Vorstoß gilt als erstes positives Zeichen, um die politisch festgefahr­ene Situation in Madrid zu lösen.

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