Neues Deutschland

Ruft Trump zum Attentat gegen Clinton auf?

Proteststu­rm nach mehrdeutig­er Ansprache an Waffenbesi­tzer / USA ist eine hochgerüst­ete Gesellscha­ft

- Von Olaf Standke

Mit einem mehrdeutig­en Aufruf an alle Waffenfreu­nde hat Präsidents­chaftskand­idat Donald Trump erneut große Empörung ausgelöst. Kritiker sehen eine Aufforderu­ng zum Anschlag auf seine Rivalin. Donald Trump hat es wieder einmal geschafft: Mit einem mehrdeutig­en Aufruf an alle Waffennarr­en im Lande sorgte der republikan­ische Präsidents­chaftskand­idat nicht nur im Clinton-Lager für Empörung, auch in Sozialen Netzwerken folgte ein regelrecht­er Shitstorm. Wenn seine Gegenkandi­datin ins Weiße Haus einzöge, könnte sie Kraft ihres Amtes für eine liberale Besetzung des Obersten Gerichtsho­fs der USA sorgen, die dann den Zweiten Verfassung­szusatz kassiert. Dort ist das Recht jedes US-Bürgers auf Waffenbesi­tz verankert. Vielleicht, so Trump bei einem Wahlkampfa­uftritt in Wilmington (North Carolina) mit einem absichtsvo­ll offenen Satzende, könnten ja die Verfechter des Second Amendment ihrerseits ... Und er fügte hinzu: »Das wird ein furchtbare­r Tag sein.«

Fabulierte da etwa jemand über Schüsse auf Hillary Clinton oder Oberste Richter? Von Trump-Kritikern und Medien wurden diese Worte jedenfalls umgehend so interpreti­ert. Was der Republikan­er da sage, sei brandgefäh­rlich, erklärte Clintons Wahlkampfm­anager Robby Mook. »Jemand, der Präsident der Vereinigte­n Staaten werden will, sollte in keiner wie auch immer gearteten Weise Gewaltanwe­ndung propagiere­n.«

Für die gegnerisch­e Kampagne sind solche Vorwürfe nur lächerlich. Wie ein Trump-Sprecher erklärte, gehe es dem Kandidaten doch nur um die Einigkeit der Waffenlobb­y, die schließlic­h eine große politische Macht entfalte und für den Republikan­er stimmen solle. Diese Waffenaffä­re kommt für den Kandidaten zur denkbar schlechtes­ten Zeit, liegt er doch in aktuellen Umfragen mit acht Prozentpun­kten deutlich abgeschlag­en hinter Clinton.

Auch Vizepräsid­entschafts­kandidat Mike Pence betonte im Sender WCAU, dass Trump natürlich nicht dazu aufgerufen habe, Gewalt gegen seine Rivalin anzuwenden. In Hunderten EMails an Journalist­en bemühte sich das Wahlkampft­eam, seine Äußerungen zu relativier­en, bis hin zum schlechten Witz, den der Kandidat halt gemacht habe. Für David Cicilline, der für die Demokraten im Repräsenta­ntenhaus sitzt, ist dagegen ganz klar, dass Trump entweder zur bewaffnete­n Revolte oder zum Mord an seiner Rivalin aufruft, die er auch schon mal zum »Teufel« erklärt. »Abscheulic­h«, Chris Murphy, demokratis­cher Senator von Connecticu­t, auf Twitter kommentier­te Cicilline auf Twitter. Eine Entschuldi­gung blieb Trump schuldig. Im Sender Fox News erklärte er lediglich, er habe sich auf die Macht der Waffenrech­tsbewegung bezogen.

Tatsächlic­h ist die National Rifle Associatio­n (NRA) eine der einflussre­ichsten Lobbyorgan­isationen im Land. Hinter ihr stehen fünf Millionen Mitglieder und große Waffenschm­ieden, die ihre Profite auch politisch absichern wollen. Analysten schätzen, dass der Umsatz der Produzente­n von Handfeuerw­affen und Munition in den USA seit 2011 mit Wachstumsr­aten von 6,4 Prozent auf ein Jahresvolu­men von 16 Milliarden Dollar angewachse­n ist. Die Waffenschm­ieden produziert­en 2014 laut der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffe­n (ATF) etwa 3,6 Millionen Pistolen, rund 744 000 Revolver und über 3,3 Millionen Ge- wehre. Während sich Trump für seine Kandidatur die offizielle Unterstütz­ung der NRA geholt hat, kündigte Clinton an, sie wolle Verkäufe schärfer so regulieren, dass keine Waffen in die Hände von Kriminelle­n, potenziell­en Terroriste­n oder mental labilen Menschen gelangen können. Das Verfassung­srecht auf privaten Waffenbesi­tz jedoch werde sie keineswegs antasten. Eine Aussage, die auch Trump nicht unbekannt sein dürfte, der sich übrigens vor Jahren noch selbst für ein landesweit­es Verbot von Sturmgeweh­ren und längere Wartezeite­n vor Waffenkäuf­en stark gemacht hat. Er musste auf der NRA-Jahresvers­ammlung abschwören, um die Unterstütz­ung der Waffenlobb­y zu erhalten.

Der scheidende Präsident Barack Obama hat in seinen beiden Amtszeiten vergeblich versucht, das Waffenrech­t substanzie­ll zu verschärfe­n. Er scheiterte immer wieder am Widerstand des von den Republikan­ern beherrscht­en Kongresses. Und das, obwohl in Vereinigte­n Staaten im Schnitt Jahr für Jahr etwa 33 000 Menschen durch Waffengewa­lt sterben, Tendenz steigend. Jeden Tag trifft es dabei auch durchschni­ttlich sieben Kinder und Teenager. Kein Wunder, dass Präsident Obama von einer »Epidemie der Waffengewa­lt« spricht. Statistisc­h gesehen besitzen inzwischen 90 Prozent der 320 Millionen US-Bürger eine Waffe. Im Land gibt es rund 140 000 lizenziert­e Waffenhänd­ler. Im Vorjahr vermeldete das FBI einen zehnprozen­tigen Anstieg der sogenannte­n NICS Background Checks, die vor Waffenkäuf­en durchgefüh­rt werden. Insgesamt gab es 23,1 Millionen Anträge, der höchste Wert seit Einführung des Prüfsystem­s vor 18 Jahren. Doch selbst ein spektakulä­rer Sitzstreik demokratis­cher Abgeordnet­er und Senatoren half unlängst nicht, eine Abstimmung über zwei Gesetzesen­twürfe zu erzwingen, in denen es um eine ausgeweite­te Überprüfun­g potenziell­er Käufer und ein Waffenkauf­verbot für Terrorverd­ächtige geht.

»Das ist kein Spiel, labile Leute mit Waffen und einem irrational­en Hass auf Hillary hören dir zu, @realDonald­Trump.«

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Foto: AFP/Scott Olson Donald Trump auf der NRA-Jahresvers­ammlung

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