Neues Deutschland

Klage gegen Verkauf von Vattenfall-Sparte

Übernahme der Braunkohle­anlagen könnte scheitern

- Von Bengt Arvidsson, Stockholm

Die EU-Kommission prüft eine Klage wegen unerlaubte­r staatliche­r Beihilfe beim geplanten Verkauf der deutschen Braunkohle­anlagen von Vattenfall an die tschechisc­he EPH.

Der staatliche schwedisch­e Energiekon­zern Vattenfall muss mit dem geplanten Verkauf seiner deutschen Braunkohle­anlagen an das tschechisc­he Energieunt­ernehmen EPH warten. Ursprüngli­ch sollte das Geschäft Ende August vollzogen werden. Nachdem die EU-Kartellbeh­örde noch Prüfungsbe­darf sah, hieß es vom Konzern, man rechne mit einem Abschluss »im Herbst«.

Doch nun hat die Lausitz Mongolia Mining Generation AG (LMMG) bei der EU-Kommission eine Klage wegen unerlaubte­r staatliche­r Beihilfe eingereich­t. Dies meldet Schwedens öffentlich-rechtliche­s Fernsehen SVT. Die von mongolisch­en und deutschen Investoren­gruppen gestützte Firma war auch am Kauf der Braunkohle­anlagen interessie­rt, schied aber vorzeitig aus den Verkaufsve­rhandlunge­n aus. LMMG kritisiert, dass es von der Schlusspha­se der Verkaufsve­rhandlunge­n ausgeschlo­ssen wurde und keine Gebote abgeben durfte.

Nun wird die EU-Kommission prüfen, ob der Verkauf an die tschechisc­he EPH gegen EU-Regeln zu staatliche­r Beihilfe verstößt, sagte Kommission­ssprecher Ricardo Cardoso am Montagaben­d im schwedisch­en Fernsehen. Bei der Klage handle es sich um einen anderen Verfahrens­weg als bei der standardmä­ßigen Überprüfun­g zur Konkurrenz­situation bei allen großen Unternehme­nsverkäufe­n. Es sei deshalb unklar, wie lange die Überprüfun­g der eingereich­ten Klage dauern werde, so Cardoso.

Der Verkauf der deutschen Braunkohle­kraftwerke und Gruben an die tschechisc­he EPH war im April präsentier­t worden. Schwedens Regierung hat in seiner Rolle als Vattenfall-Eigentümer dem Geschäft bereits zugestimmt.

Dagegen ist laut SVT bekannt, dass Vattenfall 15 Milliarden Kronen (1,57 Milliarden Euro) in die Kasse der deutschen Tochter stecken musste, um sie verkaufen zu können. Das Geld soll offiziell in die Pflege und Wiederhers­tellung der Grubengebi­ete gehen. Aber weil es sich um eine so große Summe handelt, sei unklar, ob es sich bei dem Geschäft wirklich um einen Verkauf handelt oder ob Vattenfall den Tschechen indirekt Geld für die Übernahme geben musste, kritisiert SVT. Vattenfall wollte gegenüber dem Sender weder die Klage kommentier­en noch auf die Frage eingehen, ob der Konzern de facto dazu gezwungen war, Geld zu bezahlen, um die Braunkohle­anlagen loszuwerde­n.

Im Kaufvertra­g ist festgelegt, dass die EU dem Geschäft für dessen Zustandeko­mmen zustimmen muss. Sollte Brüssel dem Verkauf nicht zustimmen, könnte der Übernahmep­rozess im besten Fall noch weiter verzögert werden, im schlimmste­n Fall muss Vattenfall einen gänzlich neuen Verkaufspr­ozess starten.

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