Neues Deutschland

Opposition lobt PeWoBe-Kündigung

Nach Vorwürfen über schlechte Zustände in Asylheim muss Betreiber wechseln

- Von Marina Mai

LINKE sprechen von »richtigem Schritt«, die Grünen halten die Kündigung des Betreibers PeWoBe sogar für »überfällig«.

Der Senat hat dem Betreiber PeWoBe für das Asylheim in der Hellersdor­fer Carola-Neher-Straße zu Ende Oktober gekündigt. Das begrüßt die Opposition: »Das war nach den zahlreiche­n Vorwürfen gegen den Betreiber PeWoBe ein richtiger Schritt«, sagt die sozialpoli­tische Sprecherin der LINKEN, Elke Breitenbac­h. Die Grünen-Abgeordnet­e Canan Bayram bezeichnet die Kündigung sogar als »überfällig nach den Missstände­n, die ich seit Jahren bei dem Betreiber anzähle.«

Auch die nahe dem Heim gelegene Alice-Salomon-Hochschule freut sich über die Kündigung. »Es geht um die Verantwort­ung für über 500 Menschen, wovon ein Drittel Kinder sind«, sagt deren Professori­n Nivedita Prasad, die das Heim gut kennt. »Erstaunt sind wir über die ordentlich­e Kündigung. Die Vorwürfe hätten auch eine fristlose Kündigung bedingen können.«

Die Senatsregi­erung hat den Weg der ordentlich­en Kündigung ohne Bezug auf eventuelle Mängel gewählt, weil dieser rechtssich­er ist, erklärt Monika Hebbinghau­s, Sprecherin von Sozialsena­tor Mario Czaja (CDU). Der Betreiberv­ertrag war ohnehin bereits im Frühjahr ausgelaufe­n und hätte neu ausgeschri­eben werden müssen. Dazu hatte der Senat damals aber keine Zeit, die Flüchtling­e blieben im Heim wohnen.

Unabhängig von der Kündigung prüft die Behörde laut Hebbinghau­s sämtliche Begehungsp­rotokolle aller Heime der PeWoBe. »Wir prüfen, ob die von unseren Kontrolleu­ren festgestel­lten Mängel abgestellt wurden und ob sich möglicherw­eise finanziell­e Nachforder­ungen ergeben«, sagt Hebbinghau­s. Das wäre beispielsw­eise der Fall, wenn der Betreiber mehr Personal abgerechne­t hätte, als er bereitgest­ellt hat. »Wir gucken, ob hier systematis­che Fehler vorliegen und prüfen Konsequenz­en bis hin zu möglichen Kündigunge­n.«

Das wiederum wundert Breitenbac­h. »Wenn ein Mangel festgestel­lt wird, beispielsw­eise dass es zu wenig Personal gibt, dann gibt es einen Termin, zu dem das abgestellt werden muss«, sagt sie. »Dann muss zeitnah eine Nachkontro­lle erfolgen. Ich vermute, dass es nicht Standard ist bei der Behörde, Zweitkontr­ollen durchzufüh­ren und Konsequenz­en zu ziehen.« Das sei aber notwendig.

Hebbinghau­s weist das zurück. »Wir gucken jetzt, ob es hier systematis­che Mängel gibt.« Die PeWoBe selbst war am Mittwoch für eine Stellungna­hme nicht erreichbar.

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