Opposition lobt PeWoBe-Kündigung

Nach Vorwürfen über schlechte Zustände in Asylheim muss Betreiber wechseln

LINKE sprechen von »richtigem Schritt«, die Grünen halten die Kündigung des Betreibers PeWoBe sogar für »überfällig«.

Der Senat hat dem Betreiber PeWoBe für das Asylheim in der Hellersdorfer Carola-Neher-Straße zu Ende Oktober gekündigt. Das begrüßt die Opposition: »Das war nach den zahlreichen Vorwürfen gegen den Betreiber PeWoBe ein richtiger Schritt«, sagt die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN, Elke Breitenbach. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram bezeichnet die Kündigung sogar als »überfällig nach den Missständen, die ich seit Jahren bei dem Betreiber anzähle.«

Auch die nahe dem Heim gelegene Alice-Salomon-Hochschule freut sich über die Kündigung. »Es geht um die Verantwortung für über 500 Menschen, wovon ein Drittel Kinder sind«, sagt deren Professorin Nivedita Prasad, die das Heim gut kennt. »Erstaunt sind wir über die ordentliche Kündigung. Die Vorwürfe hätten auch eine fristlose Kündigung bedingen können.«

Die Senatsregierung hat den Weg der ordentlichen Kündigung ohne Bezug auf eventuelle Mängel gewählt, weil dieser rechtssicher ist, erklärt Monika Hebbinghaus, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Der Betreibervertrag war ohnehin bereits im Frühjahr ausgelaufen und hätte neu ausgeschrieben werden müssen. Dazu hatte der Senat damals aber keine Zeit, die Flüchtlinge blieben im Heim wohnen.

Unabhängig von der Kündigung prüft die Behörde laut Hebbinghaus sämtliche Begehungsprotokolle aller Heime der PeWoBe. »Wir prüfen, ob die von unseren Kontrolleuren festgestellten Mängel abgestellt wurden und ob sich möglicherweise finanzielle Nachforderungen ergeben«, sagt Hebbinghaus. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Betreiber mehr Personal abgerechnet hätte, als er bereitgestellt hat. »Wir gucken, ob hier systematische Fehler vorliegen und prüfen Konsequenzen bis hin zu möglichen Kündigungen.«

Das wiederum wundert Breitenbach. »Wenn ein Mangel festgestellt wird, beispielsweise dass es zu wenig Personal gibt, dann gibt es einen Termin, zu dem das abgestellt werden muss«, sagt sie. »Dann muss zeitnah eine Nachkontrolle erfolgen. Ich vermute, dass es nicht Standard ist bei der Behörde, Zweitkontrollen durchzuführen und Konsequenzen zu ziehen.« Das sei aber notwendig.

Hebbinghaus weist das zurück. »Wir gucken jetzt, ob es hier systematische Mängel gibt.« Die PeWoBe selbst war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.