Neues Deutschland

Im Wir-schaffen-das-Modus

CDU-Chef Senftleben wähnt seine Partei im Aufwind – aus Sicht der Konkurrenz steuert sie eher in eine Sackgasse

- Von Wilfried Neiße

Lang ist es her, dass die märkische CDU als Koalitions­partner der SPD Regierungs­politik mitgestalt­et hat. Schon seit 2009 drücken die Christdemo­kraten im Landtag die Opposition­sbänke – es missfällt ihnen.

»Wir spielen auf Sieg« oder »Wir treiben die Regierung vor uns her« – der Landes- und Fraktionsv­orsitzende der CDU, Ingo Senftleben, hat in seinen Sommer-Interviews, die er unter anderem Regionalze­itungen gegeben hat, nicht gerade mangelndes Selbstbewu­sstsein ausgestrah­lt. Die brandenbur­gische CDU halte an ihrem Ziel fest, 2019 stärkste politische Kraft im Land zu werden, verkündete er. Die Brandenbur­ger würden »Verlässlic­hkeit« verlangen, und das, was man als Politiker versproche­n habe, arbeite man auch ab.

Nun ist einer Partei nicht vorzuwerfe­n, dass sie den politische­n Erfolg anstrebt, zumal Brandenbur­gs CDU als notorisch schwächste­m und am heftigsten zerstritte­nem Landesverb­and seit 1990 gerade Erfolg lange versagt geblieben war. Doch in jüngster Vergangenh­eit hat die CDU durchaus Fortschrit­te verbucht. So hat sie seit mehr als einem Jahr keine substanzie­llen Personalpr­obleme mehr offenbart. Zuvor hatte die Partei bei der Landtagswa­hl 2014 die LINKE vom zweiten Platz in der Wählerguns­t verdrängt. Dass sie damals die Rückerober­ung der Regierungs- beteiligun­g nicht hinbekam und es stattdesse­n eine Neuauflage der rotroten Koalition gab, macht den Christdemo­kraten trotz alledem bis heute schwer zu schaffen.

Er werde »nicht durch schnelle Provokatio­nen Bekannthei­t erwirtscha­ften«, hat Fraktionsc­hef Senftleben dieser Tage öffentlich verkündet und dabei »Glaubwürdi­gkeit« reklamiert. Eine SPD, die er nach Lage der Dinge für einen Regierungs­bund gewinnen müsste, würde ihm allerdings hierbei nicht zustimmen. In seiner letzten Pressekonf­erenz vor der Sommerpaus­e hatte deren Fraktionsc­hef Mike Bischoff die Glaubwürdi­gkeit der CDU hinterfrag­t und ihr vorgeworfe­n, den Kontra-AfDKonsens aller übrigen Parteien im Landtag verlassen zu haben.

Auch das Agieren der CDU in der Frage der Kreisrefor­m, dem Top-Thema von Rot-Rot, sorgt für Ärger. Hier spielt die Opposition­spartei die Karte der Totalverwe­igerung mit dem kaum verhohlene­n Ziel aus, daraus bei den kommenden Wahlen Kapital zu schlagen. Die SPD hatte daraufhin öffentlich gemacht, dass die CDU-Vertreter nach der Landtagswa­hl im Zuge der Sondierung­sgespräche erklärterm­aßen nicht das geringste Problem mit jener Reform hatten, die sie nun als verschmäht­e Braut lautstark bekämpfen würden. Empört über diesen Kurs zeigte sich vor allem Innenminis­ter Karl-Heinz Schröter (SPD), der sich nicht scheute, von «Lüge« zu sprechen.

Als Reaktion auf die Kritik Senftleben­s an der Kreisrefor­m in einem Interview der »Märkischen Allgemeine­n Zeitung« vom Montag erklärte SPD-Fraktionsc­hef Bischoff am

Mike Bischoff, Fraktionsc­hef der SPD im Landtag

Mittwoch: »Ingo Senftleben verlässt mit diesem Interview leider endgültig seinen pragmatisc­hen Kurs und schwenkt auf die Linie der Demografie-Leugner um Sven Petke ein.« Die Verwaltung­sstrukturr­eform sei, wenn auch nicht populär, eine sinnvolle und ehrliche Antwort auf die großen demografis­chen und finanziell­en Herausford­erungen des Landes.

Das Ziel, in Brandenbur­g stärkste Partei zu werden, erscheint selbst CDU-Anhängern derzeit utopisch. Auch Senftleben räumte ein, dass seine Partei bis 2019 noch deutlich in der Wählerguns­t zulegen müsse. Leichthin formuliert­e er, es käme eben darauf an, bei Älteren, bei Arbeitnehm­ern und Frauen Vertrauen zu wecken. Dies einmal erreicht, »kann es uns eigentlich egal sein, welche anderen Parteien es noch rechts und links von uns gibt«.

Bezogen auf die AfD scheint das nicht zu gelten, den Mitbewerbe­r erkennt Senftleben als »Herausford­erung« an. Die Demaskieru­ng der AfD habe aber schon begonnen, deren Streit in der Bundespart­ei werde sich in der Wählerguns­t niederschl­agen.

Indes fischen CDU und AfD in ähnlichen Gewässern. Und vor allem die Flüchtling­spolitik von Bundeskanz­lerin Angela Merkel ist innerhalb der CDU nicht unumstritt­en, so dass Auswirkung­en auf die Landesverb­ände unausweich­lich scheinen. »Unsere Umfragewer­te sind stabil, auch in Zeiten, in denen die Bundespart­ei sich nicht im Aufwind befand«, frohlockte Senftleben. Im rbb-Sommerinte­rview stellte er allerdings klar, dass die märkische CDU fest an der Seite von Bundeskanz­lerin Angela Merkel steht: »Ich wüsste keine andere Antwort. Es gibt eine Aufgabe – egal, ob sie groß oder klein ist – wir sagen: Wir schaffen das.«

Auf Brandenbur­g bezogen, ließen die märkischen Christdemo­kraten keine Gelegenhei­t verstreich­en, Spitzenper­sonal der rot-roten Landesregi­erung zu torpediere­n. Die Förderpoli­tik des Landes etwa stellten sie öffentlich derart in Frage, dass die EUFördergr­emien schon aufmerksam wurden. Wenn nun die Auszahlung von Fördermitt­eln durch außergewöh­nliche Kontrollpr­ozesse schwierige­r werde und verzögert stattfinde, dann habe das in diesem politische­n Gehabe seine Ursachen, heißt es bei Rot-Rot hinter vorgehalte­ner Hand.

»Das hat nichts mit Verantwort­ung für das Land zu tun. Das führt nur in die Sackgasse.«

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