Neues Deutschland

Weniger Klagen vor Sozialgeri­chten

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Potsdam. Die Zahl der Klagen an Brandenbur­gs Sozialgeri­chten ist leicht gesunken. Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien rund 8460 Fälle eingegange­n, das seien 1050 Fälle oder elf Prozent weniger als im Vorjahresz­eitraum, teilte das Justizmini­sterium in Potsdam mit. Den größten Anteil machten demnach Rechtsstre­itigkeiten um die Grundsiche­rung für Arbeitslos­e aus. Dazu gingen den Angaben zufolge in den ersten sechs Monaten 4520 Klagen bei den Sozialgeri­chten in Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam ein. Das waren etwa 1090 Fälle weniger als im ersten Halbjahr 2015. Gestiegen auf niedrigem Niveau sind die Streitigke­iten um Hilfen nach dem Asylbewerb­erleistung­sgesetz.

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