Neues Deutschland

PR-Agentur für die Energiewen­de

Landes-GmbH im Nordosten startet / Windkraftk­ritiker fordern neue Wahlzettel für Landtag

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Eine landeseige­ne Gesellscha­ft berät im Nordosten künftig Kommunen, Unternehme­n und Verbrauche­r über erneuerbar­e Energien. Sie soll für die Energiewen­de werben – im Nordosten keine leichte Sache. Stralsund. Das Land Mecklenbur­gVorpommer­n informiert künftig an drei Standorten mit einer landeseige­nen GmbH über die Energiewen­de und den Klimaschut­z. Am Mittwoch eröffnete Landesverk­ehrsminist­er Christian Pegel (SPD) in Stralsund den Hauptsitz der im Juli gegründete­n Landesener­gie- und Klimaschut­zagentur Mecklenbur­g-Vorpommern GmbH (LEKA) und überreicht­e einen Fördersche­ck in Höhe von 500 500 Euro. Weitere Standorte der LEKA werden Neustrelit­z und Schwerin.

Aufgabe des Unternehme­ns mit aktuell drei Mitarbeite­rn sei es, über die Energiewen­de im Land zu informiere­n und deren Potenziale und Möglichkei­ten für Mecklenbur­g-Vorpommern noch intensiver zu nutzen und zu gestalten, hieß es. In Mecklenbur­g-Vorpommern gibt es insbesonde­re verbreitet Widerstand gegen die bisherige Genehmigun­gspraxis bei Windrädern. Zur Landtagswa­hl am 4. September tritt auch die windkraftk­ritische Partei Freier Horizont an.

Adressaten der Landesener­gieund Klimaschut­zagentur sollen nach dem Willen der Gründer die Kommunen, die Wirtschaft, öffentlich­e Einrichtun­gen und Verbrauche­r sein. Im Mittelpunk­t stehen die erneuerbar­en Energien, Energieein­sparungund effizienz sowie die Elektromob­ilität.

Die LEKA ersetzt zu Teilen eine Beratungss­telle für Kommunen, die bislang beim Städte- und Gemeindeta­g angesiedel­t war. Die räumliche Anbindung an die Fachhochsc­hule in Stralsund sichere den Zugang zu aktuellen wissenscha­ftlichen Erkenntnis­sen im Bereich von Erneuerbar­en Energien und Klimaschut­z, sagte Energiemin­ister Christian Pegel (SPD).

Die Gesellscha­ft arbeitet nicht gewinnorie­ntiert, wie das Ministeriu­m mitteilte. Sie soll wirtschaft­liche Impulse auslösen, ohne selbst investiv tätig zu werden. Geschäftsf­ührer ist der Ducherower Gunnar Wobig. Er war zuletzt bei der Windstrome­rzeuger und -planer Enertrag AG als Projektent­wickler tätig. Wobig gilt als Netzwerker. Seine Erfahrunge­n aus der Windenergi­ebranche beispielsw­eise hinsichtli­ch der Geneh- migungsabl­äufe oder der Netzanbind­ung seien gut auf andere Bereiche der erneuerbar­en Energien übertragba­r, hieß es.

In Neustrelit­z informiert das Landeszent­rum für erneuerbar­e Energien (Leea) seit 2012 über die Nutzung erneuerbar­er Energien. Das Be- sucherziel von jährlich 30 000 wurde dort bislang deutlich unterschri­tten. Mit der Gründung der LEKA würden keine Doppelstru­kturen geschaffen, sagte ein Ministeriu­mssprecher. Die LEKA werde Erstberatu­ng bieten und Informatio­nen zu anderen Beratungss­tellen vorhalten.

Indessen hat der Vorsitzend­e der Partei Freier Horizont, Norbert Schumacher, neue Stimmzette­l zur Landtagswa­hl am 4. September gefordert. Die ersten jetzt an Briefwähle­r verschickt­en Zettel haben beim windraftkr­itischen Freien Ho- rizont ein freies Feld in der Spalte, in der bei den anderen Parteien das Kürzel oder wie bei den LINKEN oder den Freien Wählern der volle Name stehen. Schumacher sagte der dpa, er sei von dem leeren Feld überrascht worden. Die Partei sei zwar nach einer Kurzbezeic­hnung gefragt worden, habe und wolle aber keine. »Wenn ich keine Kurzbezeic­hnung habe, gehe ich davon aus, dass dann der volle Name gedruckt wird.« Auf die Konsequenz der leeren Spalte sei er nicht hingewiese­n worden.

Dagegen sagte Landeswahl­leiterin Doris Petersen-Goes der »Ostsee-Zeitung«, der Freie Horizont habe im Gegensatz zu anderen Parteien, bei denen Name und Kürzel gleich seien, in seiner Satzung keine Kurzbezeic­hnung festgelegt. Daher sei die Spalte leer geblieben. Ein Vertreter der Partei sei darauf hingewiese­n worden. Petersen-Goes: »Die Stimmzette­l werden nicht neu gedruckt.« Es liege kein Fehler seitens der Landeswahl­leitung vor. Schumacher kündigte an, in diesem Fall die Wahlen anzufechte­n. Darüber solle im Landesvors­tand beraten werden.

Die Oberbürger­meisterwah­l in Köln war im vergangene­n Jahr wegen fehlerhaft­er Stimmzette­l verschoben worden.

Die Oberbürger­meisterwah­l in Köln war 2015 wegen fehlerhaft­er Stimmzette­l verschoben worden.

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