Dreyer lehnt Vergleiche mit Becks Pleite ab

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält den Vorwurf der CDUOpposition über Parallelen zwischen der Nürburgring-Affäre und dem Flughafen Hahn für falsch. »Das Einzige, was peinlicherweise, unerfreulicherweise eine Gemeinsamkeit ergibt, ist, dass man auf einen Betrüger hereingefallen ist«, sagte Dreyer in Mainz. »Aber wir haben weder Hunderte von Millionen in den Hahn investiert für Dinge, die man letztendlich wirtschaftlich nicht verwerten konnte, noch haben wir einen Verstoß der EU-Kommission gegenüber begangen.«

Landesmittel in Form von Beihilfen und Sicherheitskosten seien nur in den Betrieb und die Entwicklung des Flughafens investiert worden und damit in Arbeitsplätze, sagte Dreyer. Das unterscheide das Projekt Hahn ganz fundamental vom Thema Nürburgring.

Der Verkauf des verschuldeten Hunsrück-Flughafens an eine chinesische Firma war wegen eines mutmaßlich gefälschten Bankbelegs geplatzt. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hatte Dreyer fehlende Sorgfaltspflicht vorgeworfen. Ein Misstrauensvotum überstand Dreyer mit den Stimmen ihrer Ampel-Koalition. Am Nürburgring gilt bis zu eine halbe Million Euro Steuergeld als in den Sand gesetzt – wegen des Baus eines Freizeitparks unter Kurt Becks SPD-Alleinregierung. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Alexander Licht hatte erklärt: »Am Hahn wie am Nürburgring wurden viele Millionen für Berater ausgegeben – für einen gescheiterten Verkauf.«