De Maizière: Das Mögliche für Sicherheit tun

Bundesinnenminister stellt verschärftes Anti-Terror-Programm vor – für die SPD »politisch zumutbar«

Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU hat ein umfangreiches Paket vorgestellt, das angeblich die Gefahr terroristischer Anschläge eindämmen soll.

Besonnen und entschlossen müsse man auf die Terrorgefahren reagieren, nicht mit Hass und Spaltung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte am Donnerstag in Berlin: »Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun.«

Er wolle zu Ergebnissen gelangen, die von der Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien für den Koalitionspartner SPD »politisch zumutbar«. Welche im Detail geplant sind, haben seine Beamten auf 16 Seiten zusammengefasst. Angestrebt wird eine Aufstockung des Personals der Sicherheitsbehörden im mittleren vierstelligen Bereich und eine bessere Ausrüstung. Mit dem Finanzminister sei man im Gespräch über zusätzliche Mittel. Für die Verfolgung von Kriminellen im sogenannten Darknet will de Maizière verdeckte Ermittler einsetzen. Die Spezialisten sollen dort gezielt etwa illegalen Waffenhandel oder Kommunikation zwischen Terroristen aufklären. Dabei setze er auf die Kooperation mit den Bundesländern. Ausgebaut werden sollen biometrische Erkennungstechnologien, damit sie so sicher sind wie die der Fingerabdrücke.

Der CDU-Politiker kündigte Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder an. Die müssten verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden. Dafür will man im Aufenthaltsgesetz den Haftgrund »Gefährdung der öffentlichen Sicherheit« schaffen. Er kündigte Schnellverfahren an und informierte darüber, dass ein Pilotprojekt mit NordrheinWestfalen begonnen habe.

Die Schweigepflicht für Ärzte will der Bundesinnenminister nicht infrage stellen, wohl aber im Dialog mit der Ärzteschaft nach Wegen suchen, wie die helfen können, Gefahren zu verringern. Ausgebaut werden soll die Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Dabei müssten technologische Insellösungen aufgegeben und Methoden vereinheitlicht werden.

De Maizière lobte derweil das gerade verabschiedete Integrationsgesetz, denn »gute Integrationspolitik ist auch eine gute Sicherheitspolitik«. Um der Radikalisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken, hält der Minister eine bessere soziale Betreuung für notwendig. Lehrkräfte müssten besser auf die Betreuung mit traumatisierten Personen vorbereitet werden. Auch so wolle man Tendenzen zur Radikalisierung so früh wie möglich entgegenwirken.

In der kommenden Woche werde er sich mit den Innenministern der unionsregierten Länder treffen. Deren Forderungen stehen in Kritik. Zu »irgendeiner Fassung einer Arbeitsebene« wollte sich de Maizière nicht äußern. Doch die doppelte Staatsbürgerschaft und ein Burkaverbot stünden für ihn nicht zur Debatte.