Polizei schweigt zur Rigaer Straße
Experten glauben, dass Großeinsätze Millionen Euro verschlungen haben
Berlin. Die Dauereinsätze der Berliner Polizei in der Umgebung eines linksradikalen Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain dürften allein im Jahr 2016 Millionenbeträge verschlungen haben. Von einem »mittleren einstelligen Millionenbetrag« geht der Sprecher des Berliner Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, aus, wie er dem »neuen deutschland« sagte. Insgesamt 120 000 Polizeieinsatzstunden seien in diesem Jahr in diesem Gebiet geleistet worden.
Die Berliner Polizei selbst wollte sich am Donnerstag nicht zu genauen Kosten für die Polizeieinsätze im Umfeld der Rigaer Straße äußern. »Eine statistische Erfassung von eingesetzten Kräften in Einsatzräumen erfolgt nicht«, sagte ein Polizeisprecher. Die Ausgaben für Polizeieinsätze seien grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und würden nicht gesondert erhoben, hieß es. Ebenso äußerte sich die Berliner Senatsinnenverwaltung.
Nicht allein beim LAGeSo-Chaos – dem Landesamt für Gesundheit und Soziales – hat sich im vergangenen Jahr gezeigt, dass in der Berliner Verwaltung nicht alles rund läuft. Auch die fehlerhafte Wahlsoftware sorgte lange für Unsicherheit, ob die Wahlen im September überhaupt stattfinden können.
Neue Nachrichten über die chaotische Verwaltung verwundern dennoch immer wieder. Wie zum Beispiel die Behauptung der Polizei, nicht zu wissen, wie viele Einsatzkräfte in Einsatzräumen eingesetzt sind. Vielleicht liegt das aber auch an diesem bestimmten Gebiet: dem »Gefahrengebiet« im Friedrichshainer Nordkiez. Schließlich geben Polizei und Politik zwar zu, mehrere Gebiete als »kriminalitätsbelastete Orte« ausgewiesen zu haben, wollen aber nicht öffentlich machen, welche das sind. Würde die Polizei nun bekannt geben, wie groß die Zahl der Beamten ist, die im Friedrichshainer Nordkiez seit Oktober unterwegs sind, könnte das zu große Rückschlüsse auf die Einstufung als »Gefahrengebiet« zulassen.
Glücklicherweise gibt es die Gewerkschaft der Polizei. Die weiß, wo sich ihre Pappenheimer herumtreiben. Durchschnittlich 75 stromern deren Angaben zufolge pro Tag durch die Rigaer Straße und Umgebung.
Auf die Kosten lässt diese Information dennoch nur annähernd Schlüsse zu: Zwischen drei und acht Millionen Euro lassen sich errechnen. Konkrete Angaben will die Polizei nicht machen und verweist darauf, die Einsätze seien abgedeckt. Mag sein. Aber dennoch fehlen die Beamten dann anderswo. Beispielsweise bei Verkehrskontrollen.