Die Preise steigen

Abbau der Subventionen trifft viele Sisi-Anhänger

In Ägypten werden die Strompreise um bis zu 40 Prozent steigen. Gleichzeitig kündigte die Regierung eine drastische Steuererhöhung an, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden soll. Die Maßnahmen sind Teil eines Planes, der die Beendigung der staatlichen Subventionen für Energie und Grundnahrungsmittel zum Ziel hat. Schon seit 2014 wurden graduell die Preise für Benzin und Gas erhöht. Zuvor hatte man die staatlichen Zuschüsse für Grundnahrungsmittel deutlich heraufgesetzt. Die Regierung von Abdelfattah al Sisi wollte sich damit vor der Präsidentschaftswahl der Unterstützung einer breiteren Öffentlichkeit versichern.

Doch da der Tourismus nach Unruhen und mehreren Anschlägen stark eingebrochenen ist und gleichzeitig die Importkosten erheblich gestiegen sind, ist die Staatskasse nun leer. Ägypten braucht dringend einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der aber macht die Zahlung von umgerechnet rund 10,7 Milliarden Euro von Wirtschaftsreformen und einem Subventionsabbau abhängig.

Für die Regierung des stark gespaltenen Landes ist das ein Risiko. Ihre Unterstützer stehen hinter ihr, so lange sie das Versprechen von Stabilität und gleichbleibendem Lebensstandard halten kann. Es sind aber gerade Sisis Anhänger, die durch steigende Lebenshaltungskosten unter das Existenzminimum gedrückt würden. Offen fordern Regierungsvertreter deshalb, die USA sollten sich beim IWF für Sonderkonditionen einsetzen. Dabei verweist man auf die eigene Rolle im Jemen-Krieg, wo man als Teil einer Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens kämpft, und auf die Nachbarschaft zu Israel. Eine sich zuspitzende wirtschaftliche Lage in Ägypten könne dafür sorgen, dass man Extremistengruppen auf der Sinai-Halbinsel nicht effektiv von Angriffen auf Israel abhalten könne, sagte Energieminister Mohammad Schaker jetzt auf einer Pressekonferenz.