SPD lässt mit sich über alles reden
Anti-Terror-Pläne des Innenministers: Grüne warnen vor Sonderrecht für Ausländer – »Kommando Großenhain« klebte Plakate an Wahlkreisbüro
Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagen Maßnahmen zur verstärkten Terrorabwehr sind auf unterschiedliche Reaktionen getroffen.
»Deutschland bleibt ein sicheres Land«, hat Thomas de Maizière am Donnerstag vor der Presse betont. Seine Vorschläge zur Abwehr von Terror seien dem Koalitionspartner zuzumuten. Das griff SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auf. Man sei bereit, »über alles zu reden, was dazu beiträgt, die Si- cherheit weiter zu erhöhen«, sagte der Vizekanzler. Dass sich de Maizière klar gegen Aktionismus ausgesprochen habe, wertete er als » Ohrfeige für die Scharfmacher in der CDU/CSU«. Noch kurz bevor der Bundesinnenminister sein Programm vorstellte, hatte CSUGeneralsekretär Andreas Scheuer die Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft bekräftigt.
Dass die Vorschläge de Maizières bei der Opposition keine Gegenliebe fanden, ist gegeben. Frank Tempel, Vizechef der Bundestags-Linksfrakti- on, sprach von einem »schwachen Auftritt«. De Maizières Vorschläge seien »kaum dazu geeignet, mehr Sicherheit herzustellen«, wohl aber schränkten sie »die Freiheitsrechte massiv ein«. Grünen-Chefin Simone Peter meint, der Bundesinnenminister simuliere Tatkraft und Handlungsfähigkeit. Im Wettlauf mit den Landesinnenministern reihten sich jedoch nur populistische Vorschläge aneinander. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, glaubt, es werde ein Sonderrecht für Ausländer geschaffen. Das sorgt nicht für mehr Sicherheit, »sondern für mehr symbolische Diskriminierung«.
De Maizières nebulöse Aussagen zur ärztlichen Schweigepflicht riefen den Chef der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, auf den Plan. Man nehme das Gesprächsangebot an, um die Prinzipien ärztlicher Schweigepflicht zu erläutern. Dabei sollten auch »die durch die entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuches mitunter entstehenden schwierigen Situationen« erörtert werden.
In der Nacht zum Donnerstag war das Bürgerbüro von de Maizière in Großenhain (Sachsen) Ziel von Protest. Unter anderem wurden Plakate mit Bildern der mazedonisch-griechischen Grenze sowie vom Mittelmeer geklebt. Mit der Aktion habe man auf die »tödliche EU-Außenpolitik im Allgemeinen und die menschenverachtende deutsche Politik im Speziellen« aufmerksam machen wollen, erklärte ein »Kommando Großenhain«. Das Bürgerbüro schaltete die Polizei ein.