Rivera will ein Tänzchen wagen
Ciudadanos-Chef bietet Spaniens Premier Rajoy seinen Arm zur Regierungsbildung
In die seit Monaten stockende Regierungsbildung in Spanien kommt langsam Bewegung. Der Chef der neoliberalen Partei Ciudadanos (Bürger), Albert Rivera, kommt Premier Mariano Rajoy entgegen. Albert Rivera gesteht es ein: Er habe erneut einen »Frosch geschluckt«. So beschreibt der Chef der spanischen rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) seine Kehrtwende in Bezug auf Spaniens korruptionsumwehten Premier Mariano Rajoy. Denn im Wahlkampf hatte er erklärt, in keiner Form zu helfen, dass der konservative Rajoy weiterregieren kann. Schon zuvor war Rivera von seinem kategorischen Nein abgerückt und wollte sich enthalten, um einen dritten Wahlgang zu verhindern. Nun bot er Rajoy und der Volkspartei (PP) an, unter sechs Bedingungen sogar mit »Ja« zu stimmen. Rivera hatte vor dem Treffen am Mittwoch erklärt, Rajoy müsse klar zusichern, zur Regierungsbildung vor das Parlament zu treten.
Rivera und Ciudadanos hätten allen Grund, die Gespräche abzubrechen. Denn eine Zusage zu der Vorbedingung konnte Rivera dem geschäftsführenden Regierungschef nicht abringen. Dabei schreibt das sogar die Verfassung eindeutig vor, wenn ein Kandidat den Auftrag zur Regierungsbildung vom König erhalten hat. »Wir werden sehen«, sagte Rajoy nur auf entsprechende Fragen. Obwohl er stets beschwört, Spanien brauche dringend eine Regierung, die das Land seit vergangenem Dezember nicht mehr hat, spielt er auf Zeit.
Erst nächsten Mittwoch soll die PPFührung über die Bedingungen von Ciudadanos debattieren. Eines macht Rajoy aber klar: »Wenn Pedro Sánchez sein Nein beibehält, werden die Wahlen wiederholt.« Das wären die dritten Wahlen in einem Jahr, sollte der Sozialistenchef nicht durch Enthaltung Rajoy an die Regierung bringen. Denn auch mit den Ciudadanos hat er keine Mehrheit im 350 Sitze umfassenden Parlament.
Sánchez gibt nicht nach. Aus dem Urlaub bekräftigte er das »Nein« per Twitter. Sekundiert wurde ihm von Parteisprecher Oscar López. Man werde angesichts der »Kampagne« nicht nachgeben, mit der Ciudadanos und PP Druck auf die PSOE ausüben wollen. Rajoy solle sich in der Rechten Unterstützung suchen, unterstrich er.
Pablo Iglesias, der Chef von Podemos (Wir können es) hatte vorhergesagt, dass die Ciudadanos letztlich Rajoy unterstützen würden. »Rivera folgt den Anweisungen der Eliten und wird Rajoy wählen«, erklärte Iglesias erneut. Er wies aber darauf hin, dass »eine Alternative weiter möglich« sei. Er forderte damit Sánchez auf, endlich die Initiative zur Bildung einer Linksregierung zu ergreifen. Man könne nicht Nein zu Rajoy, Nein zu Neuwahlen und Nein zu einer möglichen Linksregierung sagen, macht Podemos ihrerseits Druck.
PSOE und Podemos sind sich weitgehend einig, dass die sechs Ciudadanos-Bedingungen es der PP einfach machen. Bei den Forderungen nach einer Reform des Wahlgesetzes und der Verfassung kann sie sich dahinter verstecken, dass dafür Oppositionsstimmen benötigt werden. Sie sprechen auch an, dass Rajoy nun gerade eine Parteiführung über Maßnahmen gegen Korruption entscheiden lässt, in der etliche Politiker sitzen, denen Korruption vorgeworfen wird.
»Es ist Wahnsinn, die korrupteste Partei mit einer parlamentarischen Untersuchungskonferenz zu beauftragen«, erklärte Carolina Bescansa von Podemos. Es sei ein »eklatanter Widerspruch«, dass sie illegale Finanzierung über Schmiergelder in den vergangenen 20 Jahren untersuchen solle, während man gleichzeitig diese Partei erneut an die Regierung bringt. Rivera biete der PP an, »so zu tun, als ändere sie etwas, um nichts zu verändern«. Und keine der Bedingungen habe mit der »sozialen Notlage« im Land zu tun. Da die EU-Kommission neue Haushaltskürzungen fordert, bedeute eine PP-Regierung weitere Privatisierungen und Einschnitte ins Sozialsystem, meint Podemos.