Müller sieht Henkel am rechten Rand
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Innensenator Frank Henkel (CDU) vorgeworfen, sich mehr und mehr »an den rechten Rand der CDU« zu stellen. Mit seiner Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft zeige Henkel, dass er Berlin nicht verstehe, erklärte Müller am Donnerstag. »Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein massiver Rückschritt in der Integrationspolitik.«
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe sich inzwischen deutlich gegen Henkels Position gestellt. »Es ist gut, dass auch de Maizière dieses Thema nun abgeräumt hat und damit Senator Henkel zunehmend isoliert ist«, erklärte Müller.
In einem Entwurf für eine »Berliner Erklärung« der Innenminister von CDU und CSU geht es unter anderem um den Abschied vom sogenannten Doppelpass, ein Burka-Verbot, 15 000 zusätzliche Polizisten sowie mehr Investitionen in Bewaffnung und technische Ausrüstung. Die Minister hatten sich über die Konsequenzen der jüngsten Terroranschlägen beraten. Ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hat de Maizière allerdings bereits abgelehnt.
Die Grünen werfen Innensenator Henkel nun vor, er setze die falschen Schwerpunkte. »Henkel setzt auf Zentralisierung und Großeinsätze wie bei der Rigaer Straße, aber die Basis der Polizeiarbeit, die vernachlässigt er«, kritisiert die Spitzenkandidatin der Grünen, Ramona Pop, den Senator. Während sich Henkel vor allem um die Bekämpfung von Extremismus kümmere, brauche Berlin auch »mehr vernünftig ausgerüstete Polizei an der Basis, die Kiez-Polizisten gegen die Alltagskriminalität«.
CDU-Generalsekretär Kai Wegner warf der Grünen-Fraktionschefin daraufhin eine »polizeifeindliche Haltung« vor. Den Innensenator für seinen Kampf gegen Extremismus zu kritisieren, sei »erschreckend naiv und ahnungslos«. Er forderte außerdem dazu auf, die Polizei aus dem politischen Meinungskampf herauszuhalten. Die Grünen hätten ein anderes Sicherheitsverständnis als die CDU, erklärte Pop. »Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, ohne die es unser weltoffenes Berlin nicht gäbe«, sagte die Fraktionschefin.