Zahlen und Fakten
Der Landtag hat im Juli das »Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform« verabschiedet. Bis Mitte 2017 will die Landesregierung Gesetzentwürfe für die Kreisneugliederung in den Landtag einbringen. Aus bislang 14 Landkreisen sollen zehn neue entstehen, in die auch die heute kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) eingehen. Selbstständig soll nur die Landeshauptstadt Potsdam bleiben. Die erwogene Teilentschuldung der Kommunen soll sich über einen Zeitraum von zehn Jahre erstrecken. Die Angebote enden mit dem Auslaufen der Legislaturperiode im Herbst 2019. Dieses Programm soll, sofern der Landtag es bestätigt, die bisherigen »Fusionsprämien« ersetzen. Um Entscheidungen zugunsten der Fusion zu beschleunigen, hat die Landesregierung bereits im laufenden Jahr zwei Millionen Euro eingestellt.