Vernachlässigung als Planungsgrundsatz?
Abgeordnete der Freien Wähler kritisieren Vorstellungen der Regierung zur Landesentwicklung
Mit einer Kritik am geplanten Landesentwicklungsplan der Regierung ist die Gruppe BVB/Freie Wähler im Landtag ins neue Jahr gestartet. Die ländlichen Gemeinden befürchteten, bei dem von Brandenburg und Berlin gemeinsam erarbeiteten Entwicklungsplan für die Hauptstadtregion vernachlässigt zu werden. Das erläuterte die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB) am Dienstag in Potsdam am Beispiel der UckermarkKreisstadt Prenzlau. Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) sieht die Konzentration der Siedlungsentwicklung auf den Berliner Siedlungsstern und die brandenburgischen Mittelzentren, die Festlegung von Freiräumen für Natur und Erholung sowie die Sicherung der wesentlichen Verkehrskorridore für die Hauptstadtregion vor. Er bildet den übergeordneten Rahmen für die gemeinsame Entwicklung beider Länder.
Schülzke verwies auf die Arbeit der Enquetekommission des Landtags, die sich mit den Ansprüchen des berlinfernen ländlichen Raumes befasst.
Bis 1945 war das heutige Brandenburg eine vorwiegend agrarisch geprägte Region mit der Industrieinsel Berlin. Die in der DDR in den Bezirken Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus erfolgte Entwicklung hin zu einer industriell-agrarisch geprägten Landschaft kam 1990 zum Stillstand. In den folgenden Jahren erlebte die Region eine nahezu umfassende Deindustrialisierung. Große Flächen sind heute das, was sie vor dem Zweiten Weltkrieg waren: Areale, in denen Land- und Frostwirtschaft, Handwerk, Fremdenverkehr und Verwaltung das Bild prägen. Die Enquetekommission des Potsdamer Landtags war unter anderem einberufen worden, weil wesentliche Elemente der Lebensqualität des brandenburgischen Dorfes in den vergangenen 25 Jahren verloren gegangen sind: die Schule, der Kindergarten, der Dorfgasthof, die Post- und Verkaufstelle, die Gemeindebibliothek, das Gemeindeamt, der Bahnanschluss, der Arzt, die Gemeindeschwester. Noch vor wenigen Jahren war der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) der erste seiner Zunft, der ganz unmittelbar und direkt Zuzügler vor dem eigenen Bundesland warnte: Menschen, die Ansiedlungsbegehren in Brandenburg hegten, sollten sich darüber im Klaren sein, dass eine Reihe von Leistungen in der Fläche nicht mehr erbracht werden könnten.
Die BVB-Abgeordnete bestätigte, dass es sehr schwer sei, junge Ärzte dazu zu bewegen, sich in Brandenburg niederzulassen. Sie kritisierte, dass Berlin und sein Umland immer mehr Menschen aufnähmen, dort also eine starke Verdichtung mit allen sich daraus ergebenden Problemen stattfinde. Die massenhaft aufgestellten Windräder würden die Situation für die in dünn besiedelten Regionen noch lebenden Menschen zusätzlich verschlechtern. Sie verwies auf Vorgaben der UNO, wonach in einer Kulturlandschaft ein »gesundes« Ver- hältnis von großen und kleinen Städten geschaffen und erhalten werden müsse. Vor 1990 habe eine solche Struktur auf dem Gebiet des heutigen Brandenburg bestanden.
Nach der Wende hatte das neu entstandene Bundesland Brandenburg die DDR-Entwicklungsziele allerdings insofern aufgenommen, als mit dem Leitbild der »dezentralen Konzentration« wirtschaftliche und industrielle Entwicklung in die Tiefen des Raumes getragen oder sie zumindest dort gehalten werden sollte. Das schillerndste der gescheiterten Großprojekte war die nie fertiggestellte Chipfabrik in Frankfurt (Oder). Durch spätere Planungen wurden die frühen Entwicklungsziele gründlich revidiert. Nun richtete sich das politische Anliegen nach dem Grundsatz aus: Wo was ist, da kommt noch was hinzu. Es gibt seither das Konzept der regionalen Wachstumskerne mit ganz unterschiedlicher Wirkung.
Im Juli 2016 hatten beide Länder den Entwurf zur neuen Entwicklungsstrategie für die Hauptstadtregion vorgelegt und damit letztlich diesen Ansatz bestätigt. Kommunen, Verbänden und Interessengruppen erhielten Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben. Die gemeinsame Landesplanungsabteilung von Berlin und Brandenburg nahm sie entgegen. Die Frist für Stellungnahmen ist am 15. Dezember verstrichen.