Ein Ärgernis soll verschwinden

Mecklenburg-Vorpommern: In diesem Jahr soll endlich der neue kommunale Finanzausgleich ausgehandelt werden

Seit Jahren fordern die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns mehr Geld vom Land. Doch der kommunale Finanzausgleich blieb wie er war, es wurden nur Sonderhilfen gewährt. Das soll sich nun ändern. Schwerin. Mit der Vorlage eines umfassenden Gutachtens will Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zu Beginn des neuen Jahres die Verhandlungen über den künftigen kommunalen Finanzausgleich starten. Die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sei eines der größten und wichtigsten Reformvorhaben in seinem Ressort.

»Da geht es nicht darum, an kleinen Stellschrauben zu drehen. Wir müssen an die großen Hebel ran«, betonte Caffier. Es gelte, die richtigen politischen Schlüsse aus dem wissenschaftlichen Gutachten zu ziehen und die Geldflüsse neu zu ordnen. Der Zeitplan sei knapp bemessen. Geplant ist, dass der neue Verteilungsmechanismus zum 1. Januar 2018 greift.

Trotz der zuletzt auch in Mecklenburg-Vorpommern reichlicher fließenden Kommunalsteuern können Städte und Dörfer ihre Ausgaben nicht selbst decken und hängen am Tropf von Bund und Land. Etwa 1,1 Milliarden Euro erhalten die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich, weitere Millionenzuwendungen gewährt das Land über Sonderprogramme mit Zweckbindung. Die Kommunalverbände fordern seit Jahren höhere pauschale Zuweisungen. Das Land hingegen dringt auf eine andere Verteilung innerhalb der kommunalen Gemeinschaft. So haben Gemeinden in den sogenannten Speckgürteln großer Städte ausgeglichene Etats und oft auch satte Finanzpolster. Städte wie Rostock, vor allem aber die Hauptstadt Schwerin sowie Neubrandenburg schieben große Schuldenberge Innenminister Caffier vor sich her. Aber auch die Infrastruktur in benachteiligten ländlichen Regionen müsse finanziert werden. »Wir müssen die Finanzströme so leiten, dass es einen auf Dauer tragfähigen Ausgleich gibt«, machte Caffier deutlich. »Und das bedeutet, dass es mit der Reform des Finanzausgleichsgesetzes auch nicht nur Gewinner geben kann.«

Am Widerstand von Umlandgemeinden war bereits ein früherer Versuch der SPD/CDU-Landesregierung gescheitert, diese an der Finanzierung der teuren Infrastruktur in den Oberzentren zu beteiligen. »Wir müssen einen Kompromiss finden, mit dem dann alle einigermaßen leben können«, sagte Caffier.

Zurückhaltend äußerte er sich zu der Möglichkeit, dass das Land – wie zuvor der Bund im Streit mit den Ländern um den Länderfinanzausgleich ab 2020 – zusätzliches Geld zur Verfügung stellt. Das SPD-geführte Schweriner Finanzministerium hatte unter Hinweis auf die im Ländervergleich schon hohen ProKopf-Zuweisungen an die Kommunen Mittelaufstockungen stets abgelehnt. »Wenn ich Finanzminister wäre, würde ich auch einen Igel in der Tasche tragen, der mich pikst, wenn ich hineingreife. Doch hätte der Bund nicht eine Schippe drauf gelegt, hätte es keinen Kompromiss mit den Ländern gegeben«, machte Caffier deutlich.

»Wir müssen an die großen Hebel ran.«