Oppermann gegen Steuer auf Erträge

SPD-Politiker will Arbeit und Kapital gleich besteuern

Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich für eine Abschaffung der umstrittenen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ausgesprochen. »Wir wollen die gleiche steuerliche Behandlung für Kapital und Arbeit«, sagte Oppermann der dpa. Bei einem Wegfall der Steuer müssten Steuerzahler auf Kapitalerträge wieder ihren persönlichen Einkommensteuersatz zahlen, der oft höher ausfällt. Mit der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer werden Zinsen, Dividenden und andere Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent besteuert. Arbeitseinkommen werden dagegen mit bis zu 42 Prozent vom Fiskus belastet, Topeinkommen sogar mit 45 Prozent.

»Ich finde es falsch, wenn Arbeitseinkommen höher besteuert werden als Einkommen aus Kapital und Vermögen«, so Oppermann. Die Abgeltungsteuer habe ihren Sinn als Instrument gegen Steuerflucht gehabt – nach dem Motto: 25 Prozent von x sind besser als 42 Prozent von nix. Mit dem ab 2017 geltenden automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten unter Ländern aber entfällt laut Oppermann die Berechtigung für die Abgeltungsteuer: »Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, zu gleicher Besteuerung von Arbeit und Kapital zurückzukehren.«

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte wegen des Finanzdatenaustausches den Wegfall der Abgeltungsteuer signalisiert. Am globalen Informationsaustausch wollen sich bisher etwa 100 Staaten beteiligen, darunter wichtige Finanzzentren. Mit dem Ende des Bankgeheimnisses werden zahlreiche Steueroasen endgültig ausgetrocknet. Damit könnte die Abgeltungsteuer wegfallen. Offen ist, ob eine Abschaffung unterm Strich zu einer stärkeren Belastung etwa von Topverdienern und Aktionären führt.