Mehr Kameras fürs Sicherheitsgefühl

Bundestag debattierte geplante Ausweitung der Videoüberwachung

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Bundestag die geplante Ausweitung der Videoüberwachung verteidigt. Sie verbessere das subjektive Sicherheitsgefühl und habe auch eine präventive Wirkung, sagte de Maizière. Mit dem geplanten Gesetz, das am Freitag in erster Lesung beraten wurde, soll es möglich sein, Einrichtungen und Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs, Sport-, Versammlungsund Vergnügungsstätten sowie Einkaufszentren und Parkräume zu überwachen. Die LINKE lehnt eine Ausweitung der Videoüberwachung ab. Die Abgeordnete Martina Renner verwies auf das Beispiel Großbritannien, wo die groß angelegte Überwachung die Sicherheit der Bevölkerung nicht erhöht habe und die Gewaltkriminalität nicht zurückgehe.

In einem weiteren Gesetzentwurf geht es darum, dass die Bundespolizei neue Befugnisse zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen erhalten soll. Auch sollen die Bundespolizisten sogenannte Bodycams verstärkt nutzen können.