Pofalla: Merkel wusste von nichts

Kanzlerin soll über Ausspähung befreundeter Staaten nicht informiert gewesen sein

Berlin. Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hat in der Affäre um staatliche Datenspionage nach eigener Aussage den Stopp von BND-Ausspähungen befreundeter Botschaften angeordnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er nicht über den Vorgang informiert, sagte er am Donnerstagabend vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.

Merkel hatte am 24. Oktober 2013 ihre bereits zuvor gemachte Aussage an die Adresse der USA wiederholt: »Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.« Damals ging es um den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdiensts NSA auf das Handy von Merkel. Immer wieder hatten Ausschussmitglieder die Frage aufgeworfen, welchen Wissensstand Merkel damals darüber hatte, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) wohl selbst in großem Umfang Ausspähungen unter befreundete Staaten gemacht hat.

Pofalla sagte, der damalige BNDPräsident Gerhard Schindler habe ihn Ende Oktober 2013 darüber informiert, dass der BND in Krisenländern befreundete Botschaften ausgespäht habe. »Ich habe daraufhin angeordnet, diese Aufklärung sofort einzustellen.«

Schindler habe keine Auskunft darüber geben können, welche Botschaften betroffen seien. Deshalb habe er um weitere Aufklärung gebeten, sagte Pofalla. »Mit der Bundeskanzlerin habe ich nach meiner Erinnerung nicht darüber gesprochen.« Der Grund dafür sei gewe- sen, dass der genaue Sachverhalt erst noch geklärt werden sollte.

Er selbst sei bis zu seinem Ausscheiden aus seinem Amt Ende 2013 vom BND nicht weiter vom Fortgang der Angelegenheit unterrichtet worden. Auf die Frage, ob man nachgeprüft habe, ob der BND die besagten Ausspäh-Praktiken eingestellt habe, sagte Pofalla: »Das kann ich Ihnen nicht sagen, das wäre auch nicht meine Aufgabe gewesen.«

Es wird erwartet, dass Merkel selbst in den kommenden Wochen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagt. Das Bundestagsgremium will den umfassenden Datenausspähungen des US-Gemeindienstes NSA und befreundeter Dienste wie des BND auf den Grund gehen.