»Wir betreten das Terrain des zivilen Ungehorsams«
Mireia Vehí, Abgeordnete im katalanischen Parlament, über den Kampf um Unabhängigkeit
Was unterscheidet die CUP von linken Parteien? Der erste Unterschied ist sicherlich der munizipalistische Charakter: Für uns steht die Selbstorganisierung auf lokaler Ebene in Stadtteilen und Gemeinden im Mittelpunkt. Wir konzentrieren uns auf den Aufbau von Basisbewegungen und Strukturen der Gegenmacht. Die Beteiligung an den Institutionen ist hier nur ein weiteres Werkzeug und mit Sicherheit nicht das wichtigste. Sie haben sich lange Zeit nur an Kommunalwahlen beteiligt, die spanischen und europäischen Wahlen hingegen ignoriert. Warum? Wir sind erstens der Ansicht, dass Institutionen nicht dazu geschaffen sind, Politik für die normalen Menschen zu machen, sondern die Interessen der Eliten zu verteidigen. Und wir meinen zweitens, dass Transformation nicht ein punktuelles Ereignis ist, sondern eine langfristige Alltagspraxis von vielen.
Deshalb versuchen wir eine Politik zu machen, die die Grenzen der Institutionen ständig überschreitet. Das beste Beispiel ist wahrscheinlich die Wohnungspolitik. In den von der CUP regierten Gemeinden arbeiten wir Hand in Hand mit der Bewegung gegen Zwangsräumungen PAH. Hausbesetzungen sind Teil unserer Wohnungspolitik. Sie sind ein Mittel, um die Menge des bezahlbaren Wohnraums zu erweitern. Die CUP regiert mit Bündnissen im Industriegürtel um Barcelona: etwa in den 200 000-EinwohnerStädten Sabadell und Badalona. In Barcelona hingegen steht sie in Opposition zur viel beachteten Stadtregierung von Ada Colau und ihrem Linksbündnis En Comú. Woran liegt das? Auf den ersten Blick verfolgt En Comú doch ein ganz ähnliches Projekt. Die CUP ist keine Partei und deshalb sind unsere Kandidaturen in jeder Gemeinde eigenständig.
Was unser Verhältnis zu En Comú angeht: Wir haben uns natürlich gefreut, als Linke 2015 die Kommunalwahlen in Barcelona gewannen. Es war ein Ausdruck der Tatsache, dass auch andere radikale Linke den munizipalistischen Ansatz richtig finden und versuchen wollten, die Institutionen auf der den Bürgern am nächsten stehenden Ebene zu verändern.
Der große Unterschied zwischen En Comú und den CUP besteht in der Perspektive. Die CUP experimentiert seit zehn Jahren mit munizipalistischer Politik auf lokaler Ebene. Barcelona En Comú dagegen entstand erst ein Jahr vor den Wahlen und zeichnete sich vor allem durch den Willen aus, die Stadtregierung zu erobern. Wir haben offensichtlich unterschiedliche Einschätzungen der Lage. Für die CUP sind die Institutionen zwar Instrumente, aber nicht die entscheidenden. Uns interessiert der Prozess gesellschaftlicher Selbstorganisierung. En Comú hingegen verteidigt heute die These, dass die Institutionen mit den falschen Leuten besetzt waren und dass andere Politiker es viel besser machen werden.
Dabei war auch En Comú in Barcelona am Anfang institutionenkritisch. Doch die Verwaltungsaufgaben haben sie so absorbiert, dass sie heute in erster Linie darum bemüht sind, die Institutionen mit besseren Praktiken zu füllen. In dem Zusammenhang darf man auch nicht vergessen, dass Barcelona eine global city ist, mit Unternehmenssitzen und riesiger Immobilienspekulation. Die Frage ist, ob ein radikales Transformationsprojekt auf einer solchen Ebene mit so wenig organisierten Gegenstrukturen überhaupt möglich ist. Aber auch die CUP spielt mittlerweile auf höherer Ebene: Sie toleriert die bürgerliche katalanische Regierung der sozialliberalen Koalition Junts pel Sí. Warum? Wir beteiligten uns seit 2012 an den katalanischen Wahlen. Der Grund dafür ist, dass die soziale Krise in Spanien die Möglichkeit der katalanischen Unabhängigkeit und damit einer Niederlage des »Regimes von 1978« eröffnet hat. Als »Regime von 1978« bezeichnen wir den Elitenpakt, der die Kontinuität der politischen, ökonomischen und finanziellen Macht nach dem Tod des Diktators Franco sicherstellte. Die Eliten der Diktatur blieben ja unangetastet, ihre Macht wurde zementiert. Die katalanische Unabhängigkeit stellt unserer Meinung nach die Chance dar, diesen Pakt zu sprengen.
Katalonien steht heute am Anfang eines verfassunggebenden Prozesses, bei dem die Menschen auf offenen Versammlungen über einen neuen politischen Rahmen entscheiden können. Die nationale Unabhängigkeit eröffnet also die Möglichkeit eines politischen und demokratischen Bruchs. Das katalanische Parlament hat mit den Stimmen von Junts pel Sí und CUP die Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums noch dieses Jahr beschlossen. Es ist klar, dass Madrid dieses Referendum verbieten wird. Was wird geschehen? Ende Dezember gab es einen Gipfel von gesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften für das Referendum. Daran hat sich auch die föderale Linke (wie En Comú) beteiligt, die zwar nach wie vor auf eine Einigung mit Madrid setzt, aber das Referendum für die einzige demokratische Lösung hält. Die spanische Regierung hat geantwortet, dass sie keine Volksabstimmung tolerieren wird.
Das heißt, wir betreten jetzt das Terrain des zivilen Ungehorsams. Wir halten die Durchführung des Referendums für legitim, weil Millionen von Katalaninnen und Katalanen seit 2010 immer wieder eine demokratische Lösung eingefordert haben, und Madrid dies stets blockiert hat. Ich glaube, dass viele Menschen in Spanien und Europa die Entschlossenheit unterschätzen, mit der die katalanische Gesellschaft auf demokratische Veränderungen drängen wird. Im Moment gibt es unter den Unabhängigkeitsparteien aber auch großen Streit. Sie verhandeln seit Monaten über den Haushaltsplan. Warum verwenden Sie so viel Kraft auf diese Debatte, wenn es doch im Moment um die Unabhängigkeitsfrage und den verfassunggebenden Prozess geht? Ministerpräsident Puigdemont kommt von Convergència, der traditionellen Partei der katalanischen Rechten. Dementsprechend birgt die Tolerierung der Regierung enorme Widersprüche für uns.
Gleichzeitig hat die Unabhängigkeitsbewegung mit ihren demokratischen Massenprotesten Katalonien nach links verschoben. Auch die politische Rechte hat sich nach links bewegt. Convergència hat die Unterstützung der Unternehmensverbände verloren, sich gespalten und musste sich als Demokratische Partei neu gründen.
Wir wollen, dass dieser Prozess im Rahmen des demokratischen Konflikts mit Madrid weitergeht und haben daher die Verantwortung, die Regierung Puigemont zu stützen. Andererseits sind wir aber auch eine antikapitalistische Organisation, die so viele transformatorische Veränderungen wie möglich durchsetzen muss. Die Gesellschaft fordert zum Beispiel bessere öffentliche Dienste und eine Rekommunalisierung der Grundversorgung. Bei den Haushaltsverhandlungen versuchen wir, so viel wie möglich davon durchsetzen – beispielsweise in der Steuerpolitik. Die soziale Krise ist nach wie vor dramatisch und wir brauchen höhere Unternehmens- und Reichensteuern. Deshalb versuchen wir die Rechte zu so vielen Zugeständnissen wie möglich zu zwingen, ohne den Unabhängigkeitspakt zu gefährden. Sie betonen, dass es um Hegemonie- statt um Regierungswechsel geht. Könnte man in diesem Zusammenhang behaupten, dass die bürgerliche Regierung in Katalonien heute progressivere Positionen vertritt als die föderale Linke wie die Protestpartei Podemos, Izquierda Unida oder En Comú? Zumindest ist klar, dass das Progressivste in Spanien heute darin besteht, die Spielregeln des Paktes von 1978 aufzukündigen. Und hier muss man sagen, dass die bürgerliche Junts Pel Sí eine klarere Haltung einnimmt als Podemos, Izquierda Unida (Vereinigte Linke) oder En Comú.
Die föderale Linke setzt weiter auf Veränderungen auf spanischer Ebene, weil sie meint, die katalanische Unabhängigkeit würde die progressiven Bewegungen im Rest des Staates schwächen. Wir halten das Gegenteil für richtig: Wenn bei uns ein demokratischer Bruch möglich ist, dann wird auch anderswo vieles in Bewegung geraten.
Ich würde zudem auch kritisieren, dass En Comú offensichtlich darauf setzt, nach Neuwahlen die Autonomieregierung stellen zu können. Sie scheinen ein gutes eigenes Wahlergebnis für wichtiger zu halten als die Möglichkeit, eine Republik zu gründen und einen verfassunggebenden Prozess voranzutreiben. Wo sehen Sie sich in einem Jahr: in einer katalanischen Republik, im Gefängnis oder fern der Parlamente, weil die CUP nach der Unabhängigkeit wieder zur Basisarbeit zurückkehrt? Ich denke, dass es für den katalanischen Prozess kein Zurück mehr gibt. Die Gesellschaft ist nach links gerückt, und die nationale Frage lässt sich nicht mehr unter den Tisch kehren. Spanien wird alle verfügbaren Repressionsmittel einsetzen. Schon jetzt sind viele katalanische Politiker angeklagt. Wenn der Staat jetzt das Referendum verhindert, wird sich der Konflikt noch weiter verschärfen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Leute dann einfach resigniert nach Hause gehen.