Neue Klage gegen Temer
Brasiliens Präsident unter anderem wegen Behinderung der Justiz im Visier
Rio de Janeiro. Brasiliens Präsident Michel Temer wird zum zweiten Mal wegen Korruption angeklagt. Generalbundesanwalt Rodrigo Janot reichte am Donnerstag (Ortszeit) beim Obersten Gericht Klage wegen Behinderung der Justiz und Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Neben Temer richtet sich die Klage gegen sechs weitere Politiker der konservativen Regierungspartei PMDB, darunter zwei amtierende Minister sowie zwei Unternehmer, wie die Zeitung »O Globo« berichtete.
Der Präsident ist laut Anklageschrift der Kopf des korrupten Komplotts. Insgesamt sollen die Politiker in den vergangenen 15 Jahren umgerechnet über 150 Millionen Euro Bestechungsgeld von Unternehmen gegen politische Gefälligkeiten kassiert haben.
Bevor es zu einem Prozess gegen Temer kommt, muss jedoch das Parlament mit Zweidrittel-Mehrheit für die Aufhebung seiner Immunität stimmen. Nach der ersten Korruptionsklage stimmte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im August gegen die Eröffnung eines Strafprozesses. Der frühere Vizepräsident war Mitte vergangenen Jahres nach einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen das damalige Staatsoberhaupt Dilma Rousseff an die Macht gekommen.