Prozessauftakt zu Kontrollen in Nordkiez

Am Freitag verhandelte das Verwaltungsgericht sechs Klagen zum »kriminalitätsbelasteten Ort« Rigaer Straße und Umgebung. Das Urteil steht aus. Frerik F. stand mit Freunden vor seinem Haus in der Samariterstraße in Friedrichshain, als er von Polizisten kontrolliert wurde. Es war der Abend des 16. Januars 2016, F. war gerade 14 Jahre alt geworden und wollte zu seiner Geburtstagsfeier aufbrechen. Drei Minuten hätten sie dort gestanden, um auf eine weitere Person zu warten, bevor sie von Polizisten angesprochen wurden, berichtete F. am Freitag vor dem Verwaltungsgericht. F. ist einer von sechs Klägern, die 2016 in der Rigaer Straße oder in naher Umgebung kontrolliert und durchsucht wurden und deren Klagen am Freitag verhandelt wurden.

Warum F. und seine Freunde – keiner von ihnen war volljährig – kontrolliert wurden, erklärt der anwesende Polizeizeuge Thomas G. so: »Es kam mir merkwürdig vor, dass sich eine Gruppe bei klirrenden Temperaturen draußen aufhält.« Zudem seien die Menschen dunkel gekleidet gewesen und hätten Gepäckstücke dabei gehabt. G. schätzt, dass die Gruppe mindestens fünf Minuten vor dem Haus stand, bevor sein Einsatzwagen dort eintraf. Dass es sich um Minderjährige handelte, sei erst nach den Personenkontrollen deutlich geworden. Durchsucht wurden die Jugendlichen trotzdem vorsorglich.

Der Friedrichshainer Nordkiez rund um die Rigaer Straße gilt als sogenannter kriminalitätsbelasteter Ort (kbO), weil es dort immer wieder Sachbeschädigungen, Angriffe auf Polizisten und Brandanschläge gibt. Die Polizei vermutet die Täter im »linksextremen Spektrum« rund um das linke Hausprojekt in der Rigaer Straße 94. Am 13. Januar 2016 hatte es in der Straße eine Auseinandersetzung mit einem Kontaktbereichsbeamten der Polizei gegeben. In einem kbO sind anlasslose Personenkontrollen möglich. Grüne, LINKE und Piraten hatten dies immer wieder kritisiert. In der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des früheren Piratenpolitikers Christopher Lauer gab die Innenverwaltung an, dass vom 13. Januar bis 29. Februar 2016 in dem Gebiet 1883 Identitätsfeststellungen vorgenommen wurden.

Die Grünen-Abgeordnete und Prozessbeobachterin Canan Bayram hoffte zu Beginn, dass auch die grundsätzliche Rechtmäßigkeit kriminalitätsbelasteter Orte behandelt würde. Ob es dazu kam, ließ sich bis Redaktionsschluss nicht klären. Offen blieb zunächst auch, ob ein weiterer Verhandlungstag angesetzt würde.