Helfen und Hetzen in Dresden

Verein aus Pegida-Umfeld eröffnet Sozialprojekt

Der Termin für das zweite Weihnachtsessen für Obdachlose steht – und wird mit dem Pegida-Motto verkündet: »Dresden zeigt, wie es geht!«, hieß es auf der Seite des Vereins »Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen«, bevor die im Juli 2016 gegründete Initiative ihr bislang ehrgeizigstes Projekt einweihte. Nicht weit vom Dresdner Hauptbahnhof nahm sie jetzt eine Begegnungsstätte für Obdachlose in Betrieb: Aufenthaltsräume, eine Kleiderausgabe, Bäder, Klo.

Hilfe für Wohnungslose ist ohne Zweifel löblich. Dem Träger des neuen Treffs aber wird vorgeworfen, dabei Gruppen von Bedürftigen gegeneinander auszuspielen – konkret: Obdachlose und Flüchtlinge. Letztere sind von der Hilfe ausgeschlossen. Man habe »klar definiert, dass wir keinen Asylanten und Flüchtlingen helfen wollen«, sagte der Vereinschef Ingolf Knajder vor Jahresfrist in einem Interview. Diese seien »in einem Rundumservice versorgt, der seinesgleichen sucht«. Für ein erstes Weihnachtsessen im Dezember 2016 wurde auf Facebook mit dem Spruch geworben: »Jedes Asylheim ist ein Verbrechen gegen unsere Obdachlosen.« Schon als die frühere CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz Ende 2014 zum Sternmarsch gegen Pegida aufgerufen hatte, forderte Knajder eher einen Sternmarsch für deutsche Obdachlose und Straßenkinder – und beschimpfte die Politikerin auf das Widerwärtigste.

Ein Ausrutscher war das nicht. Der Vereinschef, den Fotos neben Lutz Bachmann auf der Bühne von Pegida zeigen, polemisiere im Netz »mit übelsten Schimpfworten« auch gegen illegale Einwanderer, Asylmissbrauch und »Scheinasylanten«, wie die Dresdner »Morgenpost« schrieb. Als der Chef der Dresdner Tafel unter Verweis auf die einseitige Ausrichtung des Obdachlosenvereins vor Jahresfrist ein Hilfsangebot von dessen Seite ausschlug, keilte Knajder im Netz, solchen Menschen wünsche er »den baldigen Tod und nichts anderes«. In einem Verfahren am Landgericht wurde er zur Unterlassung verurteilt – ironischerweise von Richter Jens Maier, der inzwischen für die AfD im Bundestag sitzt. Dass Maier zu deren äußerstem rechtem Flügel gehört, ist bekannt, seit er bei einem Auftritt seines Parteifreundes Björn Höcke im Januar 2016 in Dresden den deutschen »Schuldkult« für »endgültig beendet« erklärte. Schauplatz der Rede war das Ballhaus »Watzke« – das kurz zuvor auch das erste Weihnachtsessen von Knajders Verein beherbergt hatte. Die Wochenzeitung »Zeit« hatte damals einen Bericht über die Veranstaltung betitelt: »Pegida macht jetzt auf sozial«.

Knajder bestreitet eine Nähe zu Pegida und weist auch Kritik an der Ausrichtung des Vereins zurück. Der finanziere sich aus privaten Spenden, und »wer die Kapelle bezahlt, der bestimmt auch, was gespielt wird«, schrieb er auf Facebook. Die ebenfalls im Verein engagierte Lokalpolitikerin Barbara Lässig wird in den »Dresdner Neuesten Nachrichten« mit dem Satz zitiert: »Selbst wenn hier einige Mitglieder bei Pegida sind – das sind auch bloß Menschen, die helfen wollen«. Lässig, die einst in der PDS engagiert war, saß zuletzt für die FDP im Stadtrat. Zu den aktuellen FDP-Abgeordneten gehört Jens Genschmar, der im Obdachlosenverein als Stellvertreter von Knajder fungiert. Seine Partei ist darüber nicht glücklich; der Kreisvorstand nannte die Ausrichtung des Vereins vor einiger Zeit »zweifelhaft«. Es sei »nicht zielführend, Bedürftige gegen Geflüchtete auszuspielen«, hieß es in einer Erklärung. Genschmar trat seither aus dem Kreisvorstand zurück; im Stadtrat sitzt er weiter.