Streng geheime Aufklärung
Zwischenbilanz nach anderthalb Jahren NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags
Anderthalb Jahre nach seinem Start ist der NSU-Ausschuss des Landtags gerade erst zum Kern seines Untersuchungsauftrags vorgestoßen. Nun bleiben ihm nur noch knapp zwei Jahre Zeit. Zeugenbefragungen unter Ausschluss des Öffentlichkeit im Keller des Landtags. Akten mit geschwärzten Passagen. Akten, die nur beim Verfassungsschutz, nur von den Abgeordneten und nur unter Aufsicht von zwei Beamten eingesehen werden dürfen. Akten, von deren Existenz niemand etwas ahnt oder die bereits vernichtet sind. Schlussendlich die Aufpasser aus dem Innenministerium, die in öffentlicher Sitzung absurderweise sogar sofort hineingrätschen und einem ehemaligen Verfassungsschutzchef schon den Mund verbieten, wenn dieser vor dem NSUUntersuchungsausschuss des Landtags den Klarnamen eines bekannten Neonazis nennt.
Auch so könnte Zwischenbilanz gezogen werden für den NSU-Untersuchungsausschuss, der vor anderthalb Jahren startete. Er hat bloß noch knapp zwei Jahre Zeit bis zur nächsten Landtagswahl, und er hat gerade erst angefangen, endlich zum Kern seines Auftrags vorzustoßen – die Verstrickung des brandenburgischen Verfassungsschutzes in den NSUSkandal aufzuklären. Ein Jahr ver- schwendete der Ausschuss auf die steile These von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, die nie dingfest gemachte Nationale Bewegung sei eventuell eine Erfindung des Verfassungsschutzes. Am Ende fanden die Abgeordneten lediglich heraus, dass diese These wahrscheinlich falsch ist. Eine Serie von 21 Straftaten, verübt in den Jahren 2000 und 2001 in Potsdam und Umgebung, wird der Nationalen Bewegung zugerechnet.
Doch für den Abgeordneten Volkmar Schöneburg (LINKE) war die Beschäftigung mit der Nationalen Bewegung keine sinnlos vertane Zeit. Der Ausschuss habe bei dem ungeheuerlichen Vorwurf handeln und nachforschen müssen, und wie in einem Brennglas sei dabei das Problematische an der strikten Trennung von Polizei und Geheimdienst zu sehen gewesen. Schöneburg entwickelt daraus eine eigene These: Das Trennungsgebot, das aus den bitteren Erfahrungen mit der faschistischen Geheimen Staatspolizei (Gestapo) herrührt, behindere die Aufklärung von Straftaten. Denn den Geheimdienst interessiere im Zweifelsfall der Quellenschutz mehr als die Strafverfolgung. So wurde ein V-Mann vor einer geplanten Razzia in der rechten Szene gewarnt.
Mit dem Zweck, eine Zwischenbilanz der Arbeit des NSU-Ausschusses zu ziehen, veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung am Dienstagabend eine Podiumsdiskussion im Potsda- mer Jugendzentrum »freiLand«. Mit dabei Torben Reichert. Er verfolgt die Ausschussarbeit und informiert darüber in einer Art Tagebuch, das via Internet abgehört werden kann. Der Name des Projekts lautet: »Gesprächsaufklärung«. Nach anderthalb Jahren als Zuschauer beklagt Reichert: »Immer wieder fällt die Entscheidung: › Wir gehen in den Keller.‹«
Auch die Abgeordnete Ursula Nonnemacher (Grüne) bedauert, »dass wir so oft in den Keller gehen«. Von 20 oder 25 vernommenen Zeugen seien fünf ausschließlich im spe- Ursula Nonnemacher, Landtagsabgeordnete ziellen Geheimnisschutzraum im Landtagskeller befragt worden, zu dem Besucher keinen Zutritt haben. Zum Vergleich: Der NSU-Aussschuss des Thüringer Landtags habe lediglich vier von 145 Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt.
Rechtfertigend erinnert SPD-Obmann Björn Lüttmann an die Hoffnung, dass Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mehr preisgeben. Bei ein bis zwei Zeugen hatte Lütt- mann das Gefühl, dies habe geklappt. Lange sträubte sich die SPDLandtagsfraktion gegen einen NSUAusschuss mit der Begründung, dass in Brandenburg keine NSU-Täter lebten und keine NSU-Morde begangen worden sind. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (LINKE) hat immer wieder gedrängt. Jetzt ist sie zufrieden, »dass der Ausschuss arbeitet und wie er arbeitet«. Sie rät, in der verbleibenden Zeit »so viel Öffentlichkeit wie möglich zu schaffen«.
Welches Ziel verfolgt der Ausschuss, nachdem er zu spät kam, um zum Münchner NSU-Prozess noch etwas beizutragen? Es gelte herauszufinden, so heißt es, ob die NSU-Mordserie zu verhindern gewesen wäre, wenn der brandenburgische Verfassungsschutz die Hinweise auf das NSU-Trio, die er von seinem Superspitzel »Piatto« hatte, rechtzeitig weitergeleitet hätte.
Lüttmann gibt als Ziel aus: »unser Mosaiksteinchen zur Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds hinzufügen«. Eine Schlussfolgerung hat Lüttmann schon parat: Der Verfassungsschutz könne einerseits eine Stärkung gebrauchen, eventuell auch personelle Verstärkung, andererseits brauche er mehr Kontrolle.
Aufrüstung beim Verfassungsschutz? Die Abgeordnete Isabelle Vandré (LINKE) erhebt Einspruch: Es werde die SPD nicht wundern, dass der Koalitionspartner LINKE dies anders beurteile.
»Ich bedauere es, dass wir so oft in den Keller gehen.«