EU-Kommission will Gesetz zum Schutz von Informanten

Künftig sollen ein klares Prozedere und Rechtssicherheit gelten

Brüssel. Whistleblower, die Gesetzesverstöße bei Unternehmen und Behörden aufdecken, sollen in der EU künftig besser geschützt werden. Außerdem soll ihnen ihr Tun erleichtert werden, wie die EU-Kommission am Montag bei der Vorstellung eines Gesetzesentwurfs in Brüssel erklärte. Der Entwurf definiert Mindeststandards für alle EU-Mitgliedsstaaten. Firmen und Behörden ab einer bestimmten Größe müssen demnach ein internes Meldesystem für Missstände aufbauen und innerhalb einer Frist auf Hinweise reagieren. Andernfalls sei ein Informant berechtigt, sich an den Staat und die Presse zu wenden. Das Gesetz soll nur für bestimmte Bereiche gelten, in denen die EU Kompetenzen hat. Dazu gehören Finanzdienstleistungen, Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz.

In Paraguay hat der rechtsnationale Mario Abdo Benítez die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der Kandidat der regierenden Colorado-Partei setzte sich am Sonntag mit 46,4 der Stimmen durch. Sein größter Kontrahent, Efraín Alegre von der konservativ-liberalen Partei PLRA, erhielt 42,7 Prozent. Die anderen acht Kandidaten landeten weit abgeschlagen auf den Plätzen. Abdo Benítez’ Triumpf überrascht nicht. Er fiel mit 96 000 Stimmen Vorsprung jedoch knapper aus als erwartet. Der 46-Jährige wird am 15. August die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Horacio Cartes antreten.

Mit ihm setzt sich die Herrschaft der konservativen Colorado-Partei fort, die seit über 70 Jahren das Staatsoberhaupt stellt – einschließlich der Diktatur von General Alfredo Stroessner (1954–1989). Lediglich 2008 verloren die Colorados gegen den ehemaligen Bischof Fernando Lugo, dessen Linksbündnis eine Koalitionsregierung mit der liberalen Partei bildete. Auch der Name Abdo Benítez ist eng mit der Zeit der Stroessner-Diktatur verbunden, in der über 400 Menschen ermordet und 20 000 inhaftiert und gefoltert wurden, wie es der Bericht der Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit 2008 dokumentiert. Mario Abdo Benítez sen. war Strossners Privatsekretär und führender Kopf des politischen Führungskreises. Reue zeigte er nie. Als er 2013 starb, waren diverse Korruptionsprozesse gegen ihn anhängig.

Wiederholt hat Mario Abdo Benítez jun. »die guten Dinge der damaligen Epoche« verteidigt. Im Wahlkampf hielt er sich damit aber zurück und gab sich als überzeugter Demokrat. Gleich nach seiner Stimmabgabe am frühen Sonntagmorgen ging er zum Grabmal seines Vaters, das unmittelbar neben dem Mausoleum der Stroessnerfamilie liegt. Sein stattliches Vermögen verdankt der Politberater dem Erbe des Vaters und seinen zwei Baufirmen, mit denen er glänzende Geschäfte macht, auch mit dem Staat.

Der anhaltende Boom der Bauwirtschaft wird befeuert von den immensen Exporteinnahmen, die die Großgrundbesitzer durch den Verkauf von Soja und der Staat durch den Verkauf von Strom erzielen. Paraguay ist zum sechstgrößten Sojaproduzenten aufgestiegen und die Mega-Wasserkraftwerke Yaciretá und Itaupú erzeugen mehr als den Eigenbedarf und finden in Argentinien und Brasilien zahlungskräftige Abnehmer. Zudem ist Staatsapparat mit seinen 300 000 Mitarbeitern von Mitgliedern und Sympathisanten der Colorados durchdrungen. Die Partei hat Paraguay zu einem gewerkschaftsschwachen Billiglohnland mit niedrigen Steuersätzen gemacht. Das wissen Investoren zu schätzen und die Maquila-Industrie rund um die Hauptstadt Asunción boomt. An den verlängerten Werkbänken von Firmen vor allem aus Brasilien fertigen rund 13 000 Beschäftigte zu Niedriglöhnen Konsumprodukte. Die gut 1100 Kilometer lange Luftlinie zwischen Asunción und der brasilianischen Industriemetropole São Paulo ist in Südamerika ein Katzensprung.

Wie sehr die Wirtschaft auch im regionalen Vergleich brummt, bestätigte kürzlich der Internationale Währungsfonds, als er Paraguay zum Spitzenreiter in Lateinamerika erklärte und ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent für Ende des Jahres prognostizierte. Doch noch immer lebt jeder Vierte in Armut. Bleibt abzuwarten, ob sich nun kritische Stimmen zusammenfinden werden. Denn die rund vier Millionen Stimmberechtigten waren jetzt auch aufgerufen, 45 Senatoren und 80 Abgeordneten im Kongress, sowie 17 Gouverneure und 17 Regionalparlamente zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent.