Warnschuss für Daniel Ortega

Martin Ling über die Proteste in Nicaragua gegen die »Sozialreform«

Die Botschaft an Präsident Daniel Ortega ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Eine als Sozialreform verbrämte Politik des Sozialabbaus ist mit Nicaraguas Bevölkerung nicht zu machen, schon gar nicht per Dekret unter Umgehung des Parlaments – von Partizipation der Zivilgesellschaft ganz zu schweigen. Nun hat der 2006 nach 16-jähriger Opposition wieder an die Regierungsspitze gelangte Ortega die umstrittene Reform kassiert. Nun soll ein breiter Dialog zwischen der Regierung und den Arbeitern ermöglicht und der Frieden wieder hergestellt werden. Anscheinend hat Ortega die Botschaft verstanden, oder doch nur scheinbar?

Ortega, der ehemalige sandinistische Revolutionsführer, verdankte seine Rückkehr an die Fleischtöpfe der Macht einem Deal mit der rechten Opposition, der katholischen Kirche und Teilen der wirtschaftlichen Oligarchie sowie der Unterstützung Venezuelas in Form von Öl zu Vorzugspreisen. Seit Venezuela sich die Scheckbuchdiplomatie via Petrodollars nur noch eingeschränkt leisten kann, ist die ökonomische Basis für das klientelistische Modell Ortegas deutlich schmaler geworden. Das defizitäre Sozialversicherungssystem ist nur ein Ausdruck davon. Das Problem muss angegangen werden, doch Ortega sollte mit dem Gürtel enger schnallen bei sich selbst anfangen und dann das Wirtschaftsmodell überdenken.