Dem Geheimdienst auf der Spur
In Berlin beginnt Prozess gegen mutmaßlichen Entführer von vietnamesischem Ex-Politiker
Unbekannte entführten Trinh Xuan Thanh vergangenen Juli in Berlin. Die Bundesanwaltschaft macht den vietnamesischen Geheimdienst verantwortlich. Die Entführung des vietnamesischen Ex-Politikers Trinh Xuan Thanh in Berlin schlug hohe Wellen. Am Dienstag beginnt nun am Kammergericht der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Täter. Der 47-jährige Angeklagte Long N. H. spielte bei der Entführung allerdings offenbar nur eine Nebenrolle. Die Ermittler werfen dem vietnamesisch-tschechischen Doppelstaatsbürger vor, die Fahrzeuge besorgt zu haben, mit denen das Opfer ausgespäht und schließlich entführt wurde. Unklar ist, ob die Täter auch das von Long N. H. in Prag betriebene Geldtransferbüro zur Finanzierung der Entführung genutzt haben.
Wie »nd« berichtete, wurde der vietnamesische Ex-Politiker und ExChef eines staatlichen Erdölunternehmens, Trinh Xuan Thanh, letzten Juli im Berliner Tiergarten entführt. Hinter der Tat steht nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft der vietnamesische Geheimdienst Tong Cuc An Ninh. Das Entführungsopfer wurde laut Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zuerst in die vietnamesische Botschaft in Berlin gebracht. Das weist das GPS des Entführungsfahrzeuges ebenso nach wie Bilder aus Überwachungskameras, etwa von umliegenden Tankstellen.
Von der Botschaft aus ging es dann mit einem als Krankentransport getarnten Auto offenbar zu einem osteuropäischen Flughafen und von dort mit einer von Diplomaten als Krankentransport gecharterten Sondermaschine nach Hanoi. Dort führte man den Entführten zehn Tage später im Fernsehen als reuigen Rückkehrer vor. Die vietnamesische Regierung bestreitet bis heute die Entführung.
Trinh Xuan Thanh hatte sich elf Monate vor seiner Entführung nach Deutschland abgesetzt und hier Asyl beantragt, weil es in Vietnam einen Haftbefehl gegen ihn gab. Der Ex-Politiker sah sich als Opfer eines Macht- kampfes innerhalb der Kommunistischen Partei, der einzigen legalen Partei in Vietnam. Diese hingegen wirft ihm Wirtschaftsvergehen in Millionenhöhe vor. Dafür wurde er im Januar zweimal zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Hauptverdächtiger im Entführungsfall ist für die Bundesanwaltschaft Vietnams stellvertretender Geheimdienstchef Duong Minh Hung. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Sternegeneral persönlich von einem Berliner Hotel aus die Strippen im Entführungsfall zog. Duong Minh Hung sowie weitere eigens aus Hanoi eingereiste Geheimdienstler sind allerdings für die deutschen Ermittler kaum greifbar.
Auch vietnamesische Diplomaten sollen an der Entführung beteiligt gewesen sein. Wegen ihrer diplomatischen Immunität kann ihnen jedoch nicht der Prozess gemacht werden. Zwei Diplomaten hatte die Bundesregierung bereits letzten Sommer ausgewiesen.
Es könnte allerdings bald eine zweite Festnahme geben. Mitte April hatten die Karlsruher Ermittler nach Kenntnis des »nd« die Wohnung von Son N. L., einem vietnamesischen Gastronom aus München, durchsucht. Der Mann hatte sich gegenüber Landsleuten öffentlich gerühmt, gemeinsam mit dem Entführten im Flugzeug nach Hanoi gesessen zu haben. Dieses Wissen haben einige Vietnamesen aus Deutschland mit der Polizei geteilt, die die Hinweise sehr ernst nahm.
Der Mann ist strafrechtlich bekannt: Gegen ihn wird wegen Bedrohung ermittelt. In den 1990er Jahren trat er im Umfeld einer Zigarettenmafiagruppierung in Mitteldeutschland auf. Markus Schmidt von der Bundesanwaltschaft will die Ermitt- lungen gegen den Mann aus München weder bestätigen noch dementieren.
Die Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf vertritt den entführten Trinh Xuan Thanh, in der Verhandlung ist sie Nebenklägerin. »In dem Prozess geht es um eine völkerrechtswidrige Entführung durch vietnamesische Geheimdienstler, die nicht hinzunehmen ist«, erklärt die Anwältin. Durch die Ermittlungen werde sich dies auch bestätigen lassen. »Mein Mandant wird bis heute in Vietnam festgehalten«, führt die Juristin weiter aus. »Ich werde mich für seine Freilassung einsetzen und die Bemühungen, die die deutschen Behörden bisher hierfür unternommen haben, unterstützen.« Die Prozesse in Hanoi, in denen ihr Mandant zu zweimal lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurde, bezeichnet Schlagenhauf als »nicht rechtsstaatlich und politisch motiviert«.