Hinweise auf Korruption im Europarat
Ermittler legen Bericht zu Aserbaidschan-Affäre vor
Straßburg. Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht einer Untersuchungskommission, der am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Im Fokus der Ermittler steht auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Ihr werden in dem Papier Verstöße gegen Verhaltensregeln attestiert.
Der Europarat hat etwa die Aufgabe, über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben Länder wie die Türkei, Russland oder Aserbaidschan. Die Parlamentarische Versammlung mit abgesandten Parlamentariern aus den Mitgliedsländern kann zum Beispiel Wahlbeobachter in die Mitgliedstaaten schicken.
Die Versammlung war immer stärker unter Korruptionsverdacht geraten. In Medienberichten war im Zusammenhang mit Aserbaidschan-Verbindungen von »Kaviar-Diplomatie« die Rede. Um die Affäre aufzuklären, wurde im vergangenen Jahr die Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Deren Bericht liegt nun vor.
Zahlreiche Personen werden in dem knapp 200 Seiten langen Papier namentlich genannt, darunter die CDU-Frau Strenz, die der Parlamentarischen Versammlung nicht mehr angehört. Ihr wird vorgeworfen, Interessenskonflikte nicht offengelegt zu haben, bevor sie an Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan teilgenommen habe. Strenz soll über Umwege Geld aus dem Land am Kaspischen Meer angenommen haben und fiel in ihrer Straßburger Zeit immer wieder als Unterstützerin Aserbaidschans auf.
Die Untersuchungskommission aus drei hochrangigen ehemaligen Richtern hält fest, dass die CDU-Politikerin sich geweigert habe, zu einer mündlichen Befragung zu erscheinen. Dem Papier zufolge gab sie zunächst an, krank zu sein. Auf erneute Anfrage antwortete sie, zu beschäftigt mit ihren Bundestagspflichten zu sein.
Der Vizechef der deutschen Delegation in Straßburg, Frank Schwabe (SPD), forderte Strenz auf, ihr Bundestagsmandat aufzugeben. Ihr Verhalten sei mit der Verpflichtung dieses Mandats nicht vereinbar.
Zudem ist nach den Ermittlungen der ehemalige Delegierte der Parlamentarischen Versammlung und Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner früher einer der wichtigsten AserbaidschanLobbyisten gewesen. Mit einer eigenen Firma habe er oft für Aserbaidschan gearbeitet und Geld aus dem Land bekommen. In diesem Unternehmen habe er auch Strenz beschäftigt.
»Dass die in den Skandal verwickelten Bundestagsabgeordneten aus der Union kommen, also aus der Fraktion, die sich im Bundestag am meisten gegen eine Lobbyistenkontrolle wehrt, sollte der CDU und CSU zu denken geben«, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Wenn CDU und CSU nicht wollten, dass es ihr Skandal wird, müssten sie jetzt ihren Widerstand gegen die Transparenzinitiativen aufgeben, die sie im Bundestag seit Jahren blockieren, so der LINKE-Politiker.
Die Vorwürfe in dem Bericht reichen bis in höchste Ränge der Parlamentarischen Versammlung: Auch der ehemalige Präsident Pedro Agramunt steht am Pranger. Er war im Oktober zurückgetreten. Ihm drohte nach einem Auftritt mit Syriens Präsident Baschar al-Assad die Abwahl.