CDU gewinnt zwei Landratswahlen
In vier Kreisen gibt es am 6. Mai Stichwahlen, die aber am Quorum zu scheitern drohen
Bei der Landratswahl in Spree-Neiße schaffte es Steffen Kubitzki (AfD) als Zweitplatzierter in die Stichwahl. Seine Chance gegen Harald Altekrüger (CDU) ist jedoch gering. Die CDU feiert Erfolge. Die SPD steckt in Schwierigkeiten. Die LINKE schneidet im Rahmen ihrer derzeitigen Möglichkeiten ganz ordentlich ab. Den Freien Wählern gelingen Achtungserfolge. Die AfD kämpft sich wie erwartet in eine Stichwahl vor, wächst jedoch nicht über sich hinaus. Das sind – kurz zusammengefasst – die Resultate der sechs Landratswahlen vom Sonntag.
»Die Ergebnisse untermauern die Stellung der CDU als kommunal stärkste Kraft in Brandenburg«, freute sich CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Für die Freien Wähler stellte deren Landesvorsitzender Péter Vida befriedigt fest, man habe »das landesweit gesteckt Ziel, im Durchschnitt zweistellig zu werden, klar erreicht«. AfD-Landeschef Andreas Kalbitz jubelte, der Aufwärtstrend seiner Partei setze sich ungebrochen fort. Die AfD sei »aus der politischen Landschaft Brandenburgs nicht mehr wegzudenken«.
Bei der Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz landete der Landtagsabgeordnete Sven Schröder (AfD) mit 23,8 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Das nützt ihm aber nichts, weil der bisherige Landrat Siegurd Heinze (CDU) seinen Posten mit 52,1 Prozent verteidigen konnte.
Mit 56,3 Prozent bereits durch ist auch der CDU-Landrat von Elbe-Elster. Vor acht Jahren hatte Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) die Direktwahl noch gegen die heutige Landtagsabgeordnete Iris Schülzke verloren, die zu den Freien Wählern gehörte, aber im Streit ausgetreten ist. Damals schaffte Schülzke nicht das vorgeschriebene Quorum – mindestens 15 Prozent aller Wahlberechtigten müssen für den Sieger gestimmt haben, damit die Landratsdirektwahl durch die Bürger gilt. Darum war seinerzeit der Kreistag am Zug und kürte Heinrich-Jaschinski zum Landrat. Diesmal gewann der CDU-Politiker das Duell mit Schülzke und schaffte auch das Quorum.
Ein Problem werden dürfte das Quorum dagegen in zwei Wochen bei den Stichwahlen in den Landkreisen Barnim, Ostprignitz-Ruppin und Uckermark. Dort lag die Wahlbeteiligung jetzt schon in der ersten Wahlrunde nur zwischen 27 und 32 Prozent, und in der Stichwahl sinkt sie erfahrungsgemäß noch. Darum darf sich die CDU-Kandidatin Karina Dörk trotz ihrer jetzt knapp 48 Prozent nicht einbilden, sie stehe kurz davor, am 6. Mai von den Bürgern zur Land- rätin der Uckermark gekürt zu werden. Auch in Spree-Neiße, wo die Wahlbeteiligung immerhin bei 43 Prozent lag, könnte Landrat Harald Altekrüger (CDU) am Quorum scheitern. Auf den Fersen ist ihm mit 29 Prozent Steffen Kubitzki. Überraschend ist das nicht, da die AfD in Spree-Neiße einen solchen Wert bereits bei der Bundestagswahl 2017 erreichte. Die Gefahr, dass AfD-Mann Kubitzki den CDU-Politiker Altekrüger in der Stichwahl überflügeln und Landrat werden könnte, gilt als gering. Denn Kubitzki fehlen dazu etwa 3000 Stimmen. Was es an Protest- wählern der Linkspartei abzujagen gab, das hat die AfD bereits. Die LINKE, die vor acht Jahren nicht besser abschnitt, ist auf einen harten Kern ihrer Anhänger geschrumpft, die womöglich gar nicht mehr zur Stichwahl gehen. Wenn sie es aber doch tun, dann würden sie keinen AfDKandidaten ankreuzen.
Welche Variante die LINKE ihren Wählern empfiehlt, blieb am Montag zunächst noch offen, weil der Kreisvorstand darüber erst am späten Abend beraten und beschließen wollte. Der Kreisvorsitzende Matthias Loehr, der selbst bei der Landrats- wahl angetreten war, beabsichtigte, dem Vorstand einen Vorschlag zum Umgang mit der Angelegenheit zu unterbreiten. Über den Inhalt des Vorschlags wollte er sich vorab nicht öffentlich äußern. Einen Erfolg kann der LINKE-Kreisverband feiern. Bei der Bürgerme in der Stadt Drebkau schaffte es ihr Kandidat Torsten Richter in die Stichwahl. Der CDU-Bewerber liegt für ihn aber fast uneinholbar vorn. Vergleichbar sieht es in Guben aus, wo Daniel Münschke (AfD) in der Stichwahl gelangte, den dortigen CDU-Konkurrenten aber schwer wird einholen können.