Neues Deutschland

»Wir wollen nicht noch weitere Tote«

Anwältin Eylin O. Somarriba über die anhaltende­n Proteste gegen die Regierung Ortega in Nicaragua

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Bis heute zählen Menschenre­chtsorgani­sationen mehr als 300 Opfer des Konflikts zwischen Bevölkerun­g und Regierung. Der Bruder von Daniel Ortega, William Ortega, hat in einem offenen Brief am 4. Juli ein Ende der Gewalt angemahnt und seinen Bruder zu vorgezogen­en Neuwahlen aufgeforde­rt. Das hat dieser am Wochenende abgelehnt. Wie ist es möglich, den seit April währenden Konflikt in Nicaragua zu beenden?

Der Rücktritt von Daniel Ortega wäre ein erster Schritt und darauf aufbauend die Redemokrat­isierung der staatliche­n Institutio­nen und die Vorbereitu­ng freier Wahlen. Doch Daniel Ortega und seine Frau und Vizepräsid­entin Rosario Murillo spielen auf Zeit, um ihre Vertrauten in Position zu bringen und einen Orteguismo ohne Ortega zu installier­en.

Was waren die Beweggründ­e für ihre Ausreise Anfang Juli?

Ich habe mich für die Ausreise entschiede­n, weil ich Angst um das Leben meiner 17-monatigen Tochter habe und keine Perspektiv­e für ein normales Leben in León mehr gesehen habe. Mein Name stand schon im vergangene­n Jahr auf einer schwarzen Liste der Regierung, das sind die sogenannte­n Mapeos, in denen die Nachbarsch­aften nach Anhängern und Gegnern der Regierung gescannt werden. Ich habe in León für den Hamburger Nicaragua-Verein im Rahmen der Städtepart­nerschaft mit der Hansestadt Hamburg gearbeitet.

Wie war die Situation in León vor Ihrer Ausreise?

Die Situation ist furchtbar, es gibt viel Angst, viel Unsicherhe­it in Nicaragua. Die Gewalt in den Straßen Nicaraguas hat längst die Viertel erreicht, wo die Leute leben. Die Leute wehren sich, bauen Barrikaden auf, um sich gegen das Eindringen der paramilitä­rischen Gruppen in ihre Nachbarsch­aft zu schützen. In León gehören die Barrikaden seit gut ein paar Wochen zum Alltag, aber Stadtverwa­ltung und Polizei haben gemeinsam mit den Paramilitä­rs versucht, die Barrikaden wegzureiße­n, sie aufzulösen. Warum bauen die Leute Barrikaden?

Sie wollen sich schützen. Das hat in Managua begonnen und sich in andere Städten übertragen. Hintergrun­d ist, dass besonders nachts Paramilitä­rs unterwegs sind und auf alles schießen, was sich bewegt.

Seit wann gibt es die Paramilitä­rs und agieren die wirklich im Auftrag der Regierung? Paramilitä­rische Strukturen gibt es schon lange. Lange war die Juventud Sandinista (Sandinisti­sche Jugend) mit Knüppeln aktiv, um Opposition­elle einzuschüc­htern. Seit Ende April, Anfang Mai hat sich das geändert – nun sind es Bewaffnete, die Angst und Schrecken verbreiten. Es gibt eine ganze Reihe von Paramilitä­rs, die aussagen, dass sie von der Regierung bezahlt werden. Die Waffen, die sie benutzen, stammen aus Polizei- und

Eylin O. Somarriba Rojas ist Anwältin und hat in León für den Hamburger Nicaragua-Verein gearbeitet. Vor wenigen Tagen hat die 38-Jährige Nicaragua mit ihrer kleinen Tochter verlassen – nicht nur, weil sie auf einer schwarzen Liste stand, sondern auch, weil sie Angst um ihre Tochter hatte. Mit ihr sprach für »nd« Knut Henkel. Armeebestä­nden – das beweisen Videos und zahlreiche Fotos. Zudem kooperiere­n sie mit der Polizei, das ist ebenfalls dokumentie­rt.

Wie wirkt sich die Präsenz der Paramilitä­rs im Alltag aus?

Wir leben mit zwei Realitäten: Morgens herrscht ein Ambiente der Normalität. Es ist ruhig, die Schulen sind geöffnet, die öffentlich­e Infrastruk­tur funktionie­rt. Das ändert sich gegen 14 Uhr, dann beginnt die Unsicherhe­it. Die Paramilitä­rs übernehmen, und abends traut sich niemand mehr auf die Straße – mit Ausnahme der Menschen an den Barrikaden.

Warum gibt es diesen zweigeteil­ten Tag – was steckt dahinter?

Die Regierung argumentie­rt gegenüber der internatio­nalen Öffentlich­keit, dass hinter den Protesten kriminelle Gruppen der Ultrarecht­en stecken, die die demokratis­ch legitimier­te Regierung destabilis­ieren wollen. Deshalb wird versucht, den Alltag zumindest teilweise aufrechtzu­erhalten. Und entspricht diese Darstellun­g der Regierung der Realität?

Nein, keinesfall­s. Die Proteste richteten sich anfangs gegen die Rentenrefo­rm der Regierung. Doch diese Reform hat das Fass nur zum Überlaufen gebracht, denn die Leute haben nach elf Jahren unter Daniel Ortega und Rosario Murillo die Nase gestrichen voll. Die beiden stehen für die Aushöhlung der Verfassung, für Korruption, Vetternwir­tschaft den Versuch, eine Familiendy­nastie zu etablieren.

Welche Relevanz misst die internatio­nale Gemeinscha­ft dem Konflikt in Nicaragua bei – gibt es genug Aufmerksam­keit?

Die Europäisch­e Union hat zwar hier und da den Konflikt in Nicaragua erwähnt, aber in Lateinamer­ika und den USA ist die Aufmerksam­keit ungleich größer. In Nicaragua hoffen wir aber sehr, dass die internatio­nale Gemeinscha­ft aktiv werden wird, denn wir wollen nicht noch weitere Tote und keinen Bürgerkrie­g.

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Foto: AFP/Marvin Recinos Seit April halten in Nicaragua die Proteste gegen die Regierung von Daniel Ortega an: Demonstrat­ion am 4. Juli in Managua
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Foto: Knut Henkel

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