Ein CDU-Trikot für Erdogan
Bernd Zeller über die Rettungskompetenzen von Andrea Nahles und ein Maßnahmenpaket zur Entspannung der Türkei
In unserem heutigen Bericht widmen wir uns den Plänen von SPD-Parteiund Fraktionschefin Andrea Nahles für einen Erdoğan-Rettungsschirm. Wie man sich vielleicht erinnert, haben US-Sanktionen gegen ErdoğanMinister die türkische Währung abgewertet, was eigentlich als gut für den Export gelten soll, jedoch basiert die türkische Wirtschaft stark auf Erdoğans Vertrauten. Daher liegt es im Interesse unserer Wirtschaft und der darin Beschäftigten, dass wir Erdoğans Vertrauen genießen.
Sigmar Gabriel warnte sogar vor einer Isolierung Erdoğans, weil er dann zur Atombombe greifen könnte. Es sind nämlich immer die Isolierten, die ein Atomprogramm zu unklaren Zwecken möchten; Nordkorea war am stärksten isoliert, Iran war lange von Sanktionen betroffen, wogegen gut vernetzte Länder wie zum Beispiel die Schweiz oder Panama auf die nukleare Option verzichten. Allerdings böte sich eine diplomatische Chance sowohl für Heiko Maas als auch für Donald Trump, die Türkei zu einem Atom-Deal zu bewegen, je nachdem, wer schneller ist. Und da muss man was zu bieten haben, deshalb ist der Plan von Andrea Nahles so wichtig, und man sollte ihr nicht unterstellen, hauptsächlich innenpolitische Ziele zu verfolgen, so was macht die SPD nicht bei solchen Themen, allerdings würde Andrea Nahles mit einer Rettung der Türkei ihre Rettungskompetenzen unter Beweis stellen, so dass man ihr zutrauen könnte, auch Deutschland zu retten, sofern das gewünscht wird, damit wir uns nicht auch noch Atombomben zulegen.
Die Türkei braucht einen Mindestens-Zehn-Punkte-Plan und ein Strategiepapier, darum eine Große Koalition, damit die Türken in der besten Türkei leben, die es je gab. Dank Erdoğan sind sie zwar bereits davon überzeugt, dies zu tun, aber bei der Rettung geht es ja gerade darum, dass es auch zutrifft. Eine GroKo erreicht man am besten durch einen Schulzzug und anschließende Jamaika-Koalitionsverhandlungen, wobei diese auch übersprungen werden können.
Die Frage nach einem stabilen Rentenniveau ist zu umstritten, als dass sie im Mittelpunkt stehen dürfte. Das sieht man an Olaf Scholz, der nun als Finanzminister etwas korrigieren möchte, was er als Arbeitsminister verursacht hat, nur ist im Politikbetrieb das Korrigieren nicht hoch angesehen; dann könnte vielleicht noch mehr falsch sein, so jedenfalls könnte es herüberkommen beim Wähler. Ein schöneres und mit einer Aura von Modernität verbundenes Thema ist das schnelle Internet. Es sollte so schnell sein, dass die Digitalisierung den Anschluss an die Zukunft schafft, um im globalen Wettbewerb um Digitalisierung vorn mit dabei zu sein, so jedenfalls entspricht es dem Verständnisstand unserer Koalitionäre. Ein modernes Land bedeutet GroKo und im Falle der Türkei Erdoğan-Macht plus Elektrifizierung des ganzen Landes, was im digitalen Zeitalter Digitalisierung bedeutet. Es ist abzusehen, dass die Türkei uns damit überholt, aber das macht ja gerade die Hilfe zum vorteilhaften Standort aus, dass man nicht auf den Eigennutz schielt.
Auch die Kanzlerin ist zur immateriellen Hilfe aufgerufen. Beim Erdoğan-Besuch ist es das Mindeste, dass sie ihm ein Trikot von sich oder der CDU überreicht, signiert und mit Widmung. Danach kann sie ja das Gleiche bei Steinmeier machen, damit sich die Wogen der Empörung glätten. Das von der Kanzlerin repräsentierte Land ist immerhin NATO-Partner der Türkei, ein Fußballer nicht.
Durch dieses Maßnahmenpaket könnte sich auch die innenpolitische Lage in der Türkei entspannen. Journalisten oder normale Menschen, die etwas Regierungskritisches gemeint haben, müssten nicht gleich als Terroristen oder Putschisten eingestuft werden, es würde dann völlig genügen, sie als Bremser zu entlarven, die sich nicht genügend an der wirtschaftlichen Konsolidierung beteiligen. Was wie eine unbedeutende Nuance aussieht aus unserer Perspektive, wäre für die Betroffenen eine erhebliche Erleichterung.