Rheinland-Pfalz: Gutachten zu islamischen Verbänden fertiggestellt

Mainz. Zwei Jahre nach der Unterbrechung von Gesprächen über einen Vertrag zur freien Religionsausübung hat die rheinlandpfälzische Landesregierung jetzt weitere Gutachten zur Einschätzung von vier islamischen Verbänden erhalten. Wissenschaftsminister Konrad Wolf will die Ergebnisse der beiden Zusatzgutachten am Mittwoch in Mainz vorstellen. Im April 2015 hatte die Regierung – es handelt sich um eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP – mit den Verbänden offizielle Gespräche über einen Vertrag zur freien Religionsausübung und zu islamischem Religionsunterricht aufgenommen. Seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei von 2016 und den massiven Gegenreaktionen des türkischen Staates ruhen diese Verhandlungen mit den vier Verbänden Ditib, der Schura Rheinland-Pfalz, dem Verband Islamischer Kulturzentren und der Ahmadiyya Muslim Jamaat. Die Aussetzung der Vertragsgespräche sei aber kein Misstrauensvotum, beteuerte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im vergangenen Jahr.