Im Landeswald sollte Holzauktion sein

Landesrechnungshof präsentierte seinen Jahresbericht und nannte Möglichkeiten für Mehreinnahmen

Wenn die Zinsen nicht niedrig bleiben und die Steuereinnahmen hoch, dann werde die Politik in einigen Jahren Probleme bekommen, erklärt der Landesrechnungshof. Dass ein Landesrechnungshofpräsident bei der Vorstellung seines Jahresberichtes Udo Lindenbergs Lied »Hinterm Horizont geht’s weiter« anstimmt, ist schon ungewöhnlich. Als Christoph Weiser dies am Montag tat, lag es nicht daran, dass es der nunmehr 25. Jahresbericht des brandenburgischen Rechnungshofes ist, den er im Potsdamer Landtagsschloss an Parlamentspräsidentin Britta Stark (SPD) übergab. Vielmehr verabschiedete sich Weiser mit diesem Ständchen von seiner Pressesprecherin Katrin Rautenberg. Diese verlässt »den Hof und den öffentlichen Dienst«, wie sie selbst sagte.

Rautenberg hat in den vergangenen Jahrzehnten als Sprecherin unter anderem im Finanzministerium, im Landtag und schließlich beim Rechnungshof gearbeitet. Sie werde sich nun »eine private Beschäftigung suchen«, verriet die Witwe des kürz- lich verstorbenen Generalstaatsanwaltes Erardo Rautenberg.

Obwohl die Finanzlage des Flughafenprojektes BER in Schönefeld im laufenden Jahr kein Untersuchungsschwerpunkt war, konnten Weisers Darlegungen nicht an diesem größten Finanzdesaster in der Geschichte des Landes Brandenburg vorbeigehen. Frühere Prüfungen hatten eine »nachhaltige Wirkung über die Grenzen von Berlin und Brandenburg hinaus«, beteuerte er – und bezog sich damit auf die »Entpolitisierung des Aufsichtsrates« und auf den Verzicht darauf, immer neuen Eröffnungstermine zu nennen, die dann doch nicht gehalten werden.

Wie Rechnungshofdirektor HansJürgen Klees hinzufügte, bleibt der BER Dauerthema der Prüfer. Mit Blick auf diverse Aussagen früherer BERManager »sehen wir uns voll bestätigt«, sagte Klees. Aktuell stehen die Landesbeteiligungen auf dem Prüfstand, die Flughafengesellschaft FBB sei eine davon.

Die Einnahmesituation des Landes Brandenburg war noch nie so günstig wie heute, doch sei einzukalkulieren, dass sich dies auch wieder ändern könne, mahnte Präsident Wei- ser. Nur wenn alle positiven Faktoren wie die niedrigen Zinsen und die hohen Steuereinnahmen erhalten bleiben, könne das anvisierte Ausgabenverhalten realisiert werden, andernfalls »werden die politisch Ver- antwortlichen in einigen Jahren Probleme bekommen«. Mit der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung »wird der Kurs einer Haushaltskonsolidierung kaum umzusetzen sein«, urteilte Weiser. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank wirke sich für den Schuldner Brandenburg positiv aus, denn die Zinslast sei innerhalb eines Jahrzehnts von über 800 Millionen Euro auf 299 Millionen jährlich zurückgegangen.

Binnen eines Jahres sind allein die Steuereinnahmen um 21 Prozent auf rund eine halbe Milliarde Euro angestiegen, was laut Bericht vor allem mit der hohen Grunderwerbssteuer zusammenhängt, die bei immer höheren Immobilienpreisen und einem äußerst regen Kauf-Geschehen für die Landeskasse fällig werde. Dennoch stehen die Landesschulden bei 18 Milliarden Euro, und »die Schuldentilgung hätte höher ausfallen können«. Erstmals lag 2017 die Zahl der »Versorgungsempfänger« des Landes, darunter die pensionierten Beamten, über 10 000. Ihnen wurden insgesamt 234 Millionen Euro überwiesen. Laut Weiser wird sich die Zahl der Versorgungsempfänger in den kommenden zehn Jahren verdoppeln. Für die Pensionen hat die Regierung vor Jahren vorsorglich einen Fonds angelegt, in den aber seit 2017 nicht mehr eingezahlt wird. Den Verzicht auf Einzahlungen hält der Rechnungshofpräsident für falsch.