Po­li­zei­ge­setz steht vor Schluss­ab­stim­mung

Neues Deutschland - - Politik -

Düs­sel­dorf. Das nord­rhein-west­fä­li­sche Po­li­zei­ge­setz wird wohl bald ver­schärft. Mit den Stim­men der Re­gie­rungs­frak­tio­nen von CDU und FDP pas­sier­te der nach Kri­tik von Ver­fas­sungs­recht­lern leicht ver­än­der­te Ent­wurf am Don­ners­tag den In­nen­aus­schuss. Am Mitt­woch soll das Ge­setz vom Land­tag ver­ab­schie­det wer­den. Ex­per­ten hat­ten ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken ge­gen ein­zel­ne Maß­nah­men vor­ge­bracht. Nun wird et­wa der Po­li­zei­ge­wahr­sam nicht so stark aus­ge­wei­tet wie ur­sprüng­lich ge­plant und die Mög­lich­keit ei­nes An­walts­bei­stan­des aus­drück­lich ein­ge­räumt.

Newspapers in German

Newspapers from Germany

© PressReader. All rights reserved.