Überflüssiger Streit

Kurt Stenger über die Regierungskrise in Griechenland

Panagiotis Kammenos empfing am Sonntag erst die heilige Kommunion vom Athener Metropoliten, bevor er dem linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras seinen Rücktritt als Verteidigungsminister mitteilte. Beistand von ganz oben wird der rechtspopulistische Chef des kleinen Koalitionspartners ANEL jetzt brauchen, denn sein forscher Protest gegen den von Tsipras ausgehandelten Kompromiss im Namensstreit mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien droht nach hinten loszugehen. Statt seine Partei bei den in diesem Jahr anstehenden Neuwahlen dem aufstrebenden rechten Lager als die »wahren Patrioten« zu präsentieren, droht der ANEL die Spaltung. Andere Minister und die Mehrheit der Fraktion sind nämlich für den Namenskompromiss.

Alexis Tsipras und SYRIZA könnte die Koalitionskrise daher sogar den Rücken stärken. Eine Mehrheit in der Mazedonienfrage scheint dank Unterstützung aus der Mitte-Links-Opposition sicher. Und auch für die anstehende Vertrauensfrage sieht es nicht schlecht aus. Letztlich muss Tsipras diese überstehen, denn bei vorgezogenen Neuwahlen wäre er wohl chancenlos. Er braucht die regulär verbleibenden Monate, um die soziale Lage zu verbessern, was viele Wähler einst von ihm erwarteten, die bisher enttäuscht wurden. Letztlich ist dies doch die zentrale Frage für die gebeutelten Griechen – und nicht der völlig überflüssige Namensstreit mit dem Nachbarland, der für so viel nationalistisches und quasi-religiöses Pathos sorgt.