Wohnungen jetzt zurückkaufen
Das haben nur wenige Volksbegehren geschafft: Obwohl die Aktivisten des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co enteignen« noch gar nicht begonnen haben, Unterschriften zu sammeln, gibt es den ersten großen Erfolg: Der Diskurs zum Mietenwahnsinn verschiebt sich zusehends im Sinne der von den Mieterhöhungen betroffenen Mieter. Aus verbalradikalen Ankündigungen wie einer »mietenpolitischen Revolution« erwachsen konkrete praktische Vorschläge wie der des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), der dem in Berlin verhassten Immobilienkonzern Deutsche Wohnen ein Übernahme- und Kaufangebot für Teile seiner Wohnungsbestände von 115 000 Wohnungen in der Hauptstadt unterbreiten will.
Das hat natürlich mit einer Vergesellschaftung des Immobilienkonzern, wie ihn das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« anstrebt, nichts zu tun, aber der Vorstoß des Mittelinks-Bündnisses zeigt, dass die Politik die Nöte der Menschen unter anderem mit dem Mietenwahnsinn endlich erfasst hat.
Auch die Reaktion der Deutsche Wohnen, zumindest offen für Verkaufsgespräche zu sein, zeigen, dass der Immobilienkonzern merkt, dass sein Image nachträglich beschädigt ist. Doch sollte sich niemand Illusionen machen, dass der börsennotierte Konzern klein beigibt und seine Wohnungen zu fairen Preisen herausrückt. Schließlich läuft das Geschäft prächtig: Von rund 14 Euro (2014) auf zuletzt rund 40 Euro hat sich der Aktienwert nahezu verdreifacht.
Dieser Reibach auf dem Rücken der Mieter ist ein Missstand, der dringend beseitigt gehört. Es reicht eben nicht, nur teure neue Wohnungen zu bauen, die sich die Berliner mit ihren miesen Löhnen nicht leisten können. Wer den Mieterschutz tatsächlich ernstnimmt, muss den kommunalen Wohnungsbestand massiv ausweiten. Die Zeit für Übernahmen und Zukäufe ist jetzt gekommen.