Lima-Gruppe für Sanktionen gegen Maduro
Staatenbündnis will keine Intervention in Venezuela
Caracas. Im Venezuela-Konflikt hat die Lima-Gruppe eine Militärintervention mehrheitlich abgelehnt. Der Übergang zur Demokratie müsse friedlich durch die Venezolaner ohne Einsatz von Gewalt erfolgen, heißt es in der am Montagabend (Ortszeit) im kolumbianischen Bogotá verabschiedeten Abschlusserklärung der Lima-Gruppe, einem Zusammenschluss der wichtigsten lateinamerikanischen Länder und Kanadas.
Gleichzeitig forderten die Staaten, die Sanktionen gegen das Regime von Präsident Nicolás Maduro zu verstärken. Die am Wochenende blockierte Einfuhr von Hilfsgütern und die Gewalt gegen die Bevölkerung seien schwere Menschenrechtsverletzungen, heißt es. Auch der UN-Menschenrechtsrat in Genf solle eine unabhängige Expertenkommission bilden, um diese Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.
US-Vizepräsident Mike Pence, der an der Konferenz teilnahm, bekräftigte dagegen laut der Tageszeitung »El Nacional« die US-Position, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen. Auch Venezuelas Oppositionsführer und selbsterklärter Übergangspräsident Juan Guaidó warb dafür, eine Militärintervention nicht auszuschließen. Trotz eines von Maduro verhängten Ausreiseverbots nahm er an der Konferenz der Lima-Gruppe teil.
Die Vertreter der Lima-Gruppe zeigten sich besorgt über Drohungen gegen Guaidó. »Es gibt Informationen über ernste und glaubwürdige Bedrohungen gegen das Leben und die persönliche Integrität von Juan Guaidó und seiner Familie«, sagte der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo. Für jede Aktion gegen Guaidó und seine Familie werde Maduro verantwortlich gemacht. Dies wäre ein Verbrechen, das die Lima-Gruppe zwingen würde, gemeinsam zu handeln, betonte Holmes Trujillo.
In einem Interview mit dem USFernsehsender ABC betonte Maduro, bei seiner Rückkehr nach Venezuela müsse sich Guaidó vor Gericht verantworten. »Er muss das Gesetz respektieren«, sagte Maduro laut ABC. Die Konferenz der Lima-Gruppe bezeichnete er als einen Versuch, eine Parallelregierung in Venezuela zu installieren.