Geschenke auf Pump für die Reichen

Simon Poelchau über den Vorstoß arbeitgebernaher Ökonomen zur Abschaffung der Schuldenbremse

Michael Hüther ist nicht gerade ein Freund linker Wirtschaftspolitik. Als Präsident des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft vertritt er naturgemäß meist das, was man etwas traditionell einen anderen Klassenstandpunkt nennen könnte. So sollte man aufpassen, wenn er sich nun eine urlinke Forderung zu eigen macht. Im »Handelsblatt« fordert Hüther nämlich jetzt eine Abkehr von der Schuldenbremse. »Die Schuldenbremse wirkt wie eine Bremse für Steuersenkungen und Investitionen«, sagt er.

Gegen Investitionen, zumindest von öffentlicher Seite zur Sicherung und zum Ausbau der Infrastruktur, kann man eigentlich auch als Linke*r nichts haben. Der Ruf nach Steuersenkungen, der wegen der sich eintrübenden Konjunkturaussichten seitens der Wirtschaftslobby schon länger lauter wird, ist da eine andere Sache. Diese sind im Grunde nur Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen, die der Allgemeinheit teuer kommen. Da ist es auch nicht besser, wenn sie durch Schulden finanziert werden. Wenn die Konjunktur tatsächlich einknickt und Geld fehlt, dann werden Hüther und Co. nämlich sicherlich fordern, es im Sozialen einzusparen.

Insofern ist es ziemlich durchsichtig, was da gefordert wird: Es Trump gleich zu tun und den Reichen Geschenke auf Pump zu machen.