Senat fordert von EU mehr Investitionen
Der rot-rot-grüne Senat traf sich am Dienstag in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Kommission. Auf der Agenda standen neben dem Thema Integration die EU-Finanzen.
Europa spielt für Rot-Rot-Grün in Berlin eine große Rolle. Um die gestiegene Bedeutung Europas zu unterstreichen, tagte der Senat am Dienstag erneut in Brüssel. »Seit zwei Jahren ist die Präsenz Berlins in Brüssel deutlich gestiegen«, sagte Vizesenatschef Klaus Lederer dem »nd«. Der Linkspartei-Politiker ist in der Landesregierung für Europa zuständig. Es gehe nicht darum, proeuropäische Positionen zu postulieren, sondern auch darum, sie praktisch auszuüben, so Lederer. Berlin engagiere sich deshalb verstärkt auch in europäischen Zusammenhängen wie dem Eurocities-Netzwerk.
Auf der Tagesordnung der auswärtigen Sitzung des Senats standen unter anderem Treffen mit den drei EU-Kommissaren Günther H. Oettinger, Miguel Arias Cañete und Dimitris Avramopoulos. Inhaltlich drehte es sich um die Zukunft der Europäischen Union, Fragen des Klimaschutzes und der Integration. So wurde beispielsweise über die Unterbringung der Zehntausenden Geflüchteten gesprochen, die nach Berlin gekommen sind.
Selbstverständlich wurde bei dem Besuch auch die im Mai anstehende Europawahl thematisiert. »Dabei geht es nicht um europäisches Klein-Klein. Es geht um ein Europa, das gemeinsam sicher vor Krieg und gewaltsamen Konflikten ist und das gemeinsam eine Stimme in der Welt hat«, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Nach den Planungen der EU für den Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 könnten Berlin, aber auch Ostdeutschland heftige Kürzungen der finanziellen Zuwendungen aus Brüssel drohen. »Das würde eine massive Einschränkung der europäischen Solidarität bedeuten«, befürchtet Lederer. Der Senat hat am Dienstag in Brüssel deshalb deutlich gemacht, dass er stattdessen eine Erhöhung der Investitionen seitens der EU fordert. »Es braucht eine Investitionsstrategie auf EU-Ebene, die einen Ausgleich schafft für das ungeordnete Wirken des Marktes im EU-Raum«, sagte Lederer – die brauche es auch als Antwort auf die rechtsnationale Allianz, die sich zur Europawahl abzeichnet.