Haftstrafen für Besetzung von Kohlebagger

Umweltaktivisten, die einen Bagger im Tagebau Welzow-Süd besetzt hatten, sind vom Amtsgericht Cottbus zu zwei Monaten Haft verurteilt worden.

Cottbus. Drei Wochen nach Protestaktionen in den Braunkohletagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd hat das Amtsgericht Cottbus drei Umweltaktivisten wegen Hausfriedensbruchs zu jeweils zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Laut Urteil hatten die drei Männer gemeinsam mit anderen Kohlegegnern einen Bagger im Tagebau Welzow-Süd besetzt, wie Gerichtssprecher Michael Höhr am Montag mitteilte. Damit wollten sie gegen die Empfehlungen der Kohlekommission demonstrieren, die sich für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung erst bis spätestens 2038 ausgesprochen hat. Die Aktivisten forderten einen raschen Stopp des Tagebaus.

Die Männer hatten sich nach ihrer Festnahme geweigert, ihre Identität preiszugeben. Daher waren sie in Untersuchungshaft genommen worden. 20 weitere Baggerbesetzer in den beiden Tagebauen waren nach ihrer Festnahme wieder freigelassen worden, nachdem sie ihre Personalien angegeben hatten. Auch diese Aktivisten erwarten mögliche Verfahren wegen Hausfriedensbruchs. Dieses Delikt kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Nach der Urteilsverkündung legten die Verteidiger der Angeklagten die Ausweise ihrer Mandanten vor, wie der Gerichtssprecher am Montagabend mitteilte. Die Polizei habe diese geprüft und festgestellt, dass gegen die Umweltaktivisten nichts weiter vorliege. Da die Personalien nunmehr bekannt seien, habe das Gericht die Haftbefehle aufgehoben und die Männer auf freien Fuß gesetzt. Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil entsprach das Gericht dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte dagegen Freispruch beantragt.

Vor Beginn des Prozesses hatten 40 Sympathisanten vor dem Amtsgericht protestiert. Das Bündnis »Ende Gelände« bezeichnete die Urteile in einer Stellungnahme als »politisch motiviert«. Damit solle vor weiteren Protestaktionen abgeschreckt werden, hieß es. »Ziviler Ungehorsam ist notwendig und legitim, um die Zerstörung des Klimas und ganz konkret des Dorfes Proschim noch zu verhindern«, erklärte die Sprecherin Tessa Galetti. Proschim soll dem Tagebau Welzow-Süd II weichen. »Wir werden weiter blockieren, bis der letzte Bagger stillsteht«, kündigte Galetti an.