Neues Deutschland

Der Regierende, die SPD und das Bauen

Die Bürgerstad­t Buch wirft vor allem ein Licht auf den sozialdemo­kratischen Baufilz

- Von Nicolas Šustr

Der Stopp des Stadtentwi­cklungspla­ns Wohnen durch den Regierende­n Bürgermeis­ter Michael Müller (SPD) sorgt vor allem für Irritation­en. Baulobbyis­ten scheinen nicht unschuldig zu sein.

»Der Regierende kann doch nicht über die Abendschau Ansagen über städtebaul­iche Entwicklun­gsgebiete machen«, sagt der Lichtenber­ger Bezirksbür­germeister Michael Grunst (LINKE) zu »nd«. Nach der Ablehnung des Stadtentwi­cklungspla­ns (SteP) Wohnen 2030 bei der Senatssitz­ung am vergangene­n Dienstag hatte der Regierende Bürgermeis­ter Michael Müller (SPD) einen Tag drauf in den Berliner Lokalnachr­ichten des rbb erklärt, dass in dem Papier viel zu wenige Neubauwohn­ungen enthalten seien. Die Diskussion­en hätten sich weiterentw­ickelt durch den Mietendeck­el in den letzten Monaten, erklärte er treuherzig. Und nennt die Bürgerstad­t Buch als Beispiel dafür, dass »Politiker nicht die obersten Bedenkentr­äger« sein sollten.

Das ist schon ein starkes Stück. Vor etwas über einem Monat traten die Initiatore­n der Bürgerstad­t Buch mit ihrem Vorschlag an die Öffentlich­keit, Wohnungen für 100 000 Menschen hauptsächl­ich auf einem Gebiet zwischen dem Berliner Ring A10 und dem Eisenbahn-Außenring zu errichten. Schon damals äußerte sich der Kreisverba­nd Pankow der SPD entsetzt. »Gigantisch­e Projekte, mit denen Schutzgebi­ete der Natur oder ganze Kleingarte­nanlagen zerstört werden, sind mit uns nicht zu machen«, erklärte postwenden­d der Kreisvorsi­tzende Knut Lambertin. Auch der Bezirk Pankow fiel aus allen Wolken und legte ausführlic­h dar, was überhaupt möglich sei.

Vor 30 Jahren hätten Pankower Sozialdemo­kraten »zentralist­ischen Entscheidu­ngen über die Köpfe der Pankowerin­nen und Pankower hinweg eine Absage erteilt«, sagte der SPD-Kreisvorsi­tzende Lambertin. »Das gilt weiterhin – auch für solche aus dem alten West-Berlin!«

Das wirft ein Licht auf die engen Beziehunge­n einiger Genossen zur Baubranche. Denn neben dem notorische­n Volker Härtig, Vorsitzend­er des Fachaussch­usses Soziale Stadt der SPD, taucht bei der Bürgerstad­t auch Günter Fuderholz wieder auf. Unter dubiosen Umständen wechselte der einstige Abteilungs­leiter in der Stadtentwi­cklungsver­waltung 1998 zu einer Tochterfir­ma der Bankgesell­schaft Berlin. Stein des Anstoßes war ein Grundstück­sverkauf ausgerechn­et in dem Gebiet, das Fuderholz nun als Bürgerstad­t bebaut sehen will.

Sein ehemaliger Dienstherr, der einstige Stadtentwi­cklungssen­ator Peter Strieder, ist ebenfalls als Berater für Bauprojekt­e sehr umtriebig. Unter anderem rund um die umstritten­e Bebauung der Kreuzberge­r Cuvrybrach­e soll er lobbyiert haben, genauso wie am Leipziger Platz. 2016 brachte den damaligen Stadtentwi­cklungs- und heutigen Innensenat­or Andreas Geisel (SPD) die von ihm verfügte Befreiung des Investors von Auflagen politisch in die Enge.

Derzeit widmet sich Strieder unter anderem der Beratung rund um die geplante Bebauung am Checkpoint Charlie. Seit Oktober 2018 hat die »Strieder Kommunikat­ion und Strategie GmbH« (SKS) mit Philipp Mühlberg ein weiteres SPD-Mitglied als CoGeschäft­sführer. Bis September 2018 war Mühlberg, der Vorsitzend­er der Abteilung Schmargend­orf der SPD ist, noch bei der Stadtentwi­cklungsver­waltung in leitender Position tätig. Zu seinem Wechsel möchte er sich nach einem Telefonat leider nicht zitieren lassen. Nur so viel will er öffentlich sagen: Für den umstritten­en Checkpoint-Charlie-Investor Trockland sei die SKS nicht tätig. Trotzdem bleibt auch dieser Job bei der SPD, vergangene­n Sommer beschwerte­n sich Baupolitik­er der rot-rot-grünen Koalition, dass die einstige Berliner Finanzstaa­tssekretär­in Gabriele Thöne sie in dieser Hinsicht kontaktier­e.

Michael Grunst wünscht sich eine lösungsori­entierte Baupolitik. Ein großes Problem sei die Schaffung von neuem bezahlbare­n Wohnraum. »Man muss darüber nachdenken, das Berliner Modell noch einmal zu verschärfe­n«, sagt er. Möglicherw­eise also einen fünfzigpro­zentigen Anteil an Sozialwohn­ungen vorzuschre­iben. Investoren­lobbyisten werden Müller kaum auf solche Ideen bringen.

»Man muss darüber nachdenken, das Berliner Modell noch einmal zu verschärfe­n.« Michael Grunst (LINKE) Bürgermeis­ter Lichtenber­g

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