Frontex ist kein Reisebüro
Felix Jaitner über die migrationspolitische »Reform« der neuen EU-Führung
Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen profiliert sich noch vor ihrem Amtsantritt als sicherheitspolitische Hardlinerin. Ganz oben auf ihrer Prioritätenliste stehen die militärische Integration der Mitgliedsstaaten und die Flüchtlingsabwehr. Ihre wie üblich als »Reform« verbrämten Pläne der EU-Migrationspolitik sehen vor, die Beamten der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) von gegenwärtig 1500 bis 2024 auf 10 000 Beamte aufzustocken. Ein Teil von ihnen soll künftig sogar auf dem Territorium von EU-Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Dabei ist die Agentur eigentlich für die Überwachung der EU-Außengrenzen verantwortlich.
Der ungarischen Rechtsregierung gehen die Pläne von der Leyens allerdings nicht weit genug. Gegenüber der Zeitung »Die Welt« kritisierte Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag, die EU sei in der Migrationsfrage weiter »planlos«. »Frontex ist ein Reisebüro«, sagte der Minister und forderte, dass jene Länder, die eine EU-Außengrenze haben, »diese auch schützen«. Und von der Leyen? Schweigt. Wohl aus Kalkül, denn in den osteuropäischen Rechtsregierungen trifft sie auf zuverlässige Verbündete in ihrem Bestreben, der EU zu militärischer »Eigenständigkeit« zu verhelfen. In Regierungsverantwortung muss man eben pragmatisch sein.