Fußverkehr soll sicherer werden
Senat beschließt zahlreiche Maßnahmen für Fußgänger, die in einem eigenen Kapitel im Mobilitätsgesetz verankert werden sollen. Auch Verbände wie der FUSS e. V. waren eingebunden.
Der rot-rot-grüne Senat will den Fußverkehr in der Hauptstadt sicherer machen. Am Dienstag beschloss er einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes, in dem auch ein Abschnitt zum Fußverkehr verankert werden soll. »Der Fußverkehr ist ein Grundpfeiler der Verkehrswende«, erklärte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Dienstag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes. Mit dem neuen Abschnitt im Mobilitätsgesetz werde er entscheidend gestärkt – und Berlin setze so bundesweit Maßstäbe mit seiner Verkehrspolitik, so die Senatorin.
Wie beim Radverkehr soll auch der Fußverkehr von einer Umverteilung der Flächen im öffentlichen Raum profitieren. Unter anderem sollen Mittelinseln errichtet und Bordsteine abgesenkt werden, um das Überqueren von Straßen zu erleichtern. Geplant
»Der Fußverkehr ist ein Grundpfeiler der Verkehrswende.« Regine Günther, Grüne
ist darüber hinaus, dem Fußverkehr besondere Räume zuzuweisen, in denen der Autoverkehr keine oder nur eine nachgeordnete Rolle spielen soll. So sollen beispielsweise neue Fußgängerzonen oder Spielstraßen eingerichtet werden. »Wir werden die Flächen in der Stadt neu verteilen, neu gestalten und insbesondere die Gehwege als besonders geschützte Räume gerade für Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sichern«, so Verkehrssenatorin Günther.
Eingebunden in die Entwicklung der Gesetzeserweiterung für das Mobilitätsgesetz waren auch Verbände wie der FUSS e. V., der den Entwurf am Dienstag begrüßte. »Wird das umgesetzt, endet die unwürdige Hetzerei an Ampeln, die oft schon nach wenigen Sekunden wieder auf Rot springen, während Fußgänger gerade erst losgegangen sind«, sagte FUSSGeschäftsführer Stefan Lieb.
Nach der Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister muss der Entwurf noch durch das Abgeordnetenhaus. Der Beschluss dort soll Anfang 2020 erfolgen.