Verheimlichte Treffen und keine Vermerke
Im Maut-Desaster gerät Verkehrsminister Scheuer weiter unter Druck
Die Opposition hält den Bundesverkehrsminister nicht mehr für tragbar. Erneut soll sein Ministerium Fakten verschwiegen haben. Ein Untersuchungsausschuss rückt nun näher.
Glaubt man Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat man es bei ihm mit der fleischgewordenen Transparenz höchstpersönlich zu tun. Ob in einem Video mit Aktenordnern, die er Abgeordneten zur Verfügung stellt, oder mit einem Dossier zum Aus für die Maut auf der Ministeriumshomepage, wo fleißig Unterlagen und »Klarstellungen« zu Medienberichten präsentiert werden – Scheuer gibt sich alle Mühe, im MautDesaster, das er zu verantworten hat, den Aufklärer zu geben. Kann dabei aber weder Opposition noch Medien überzeugen.
So berichtete die »Süddeutsche Zeitung« am Mittwoch, dass das Verkehrsministerium auf Anfrage gegenüber den Grünen Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen musste, die zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben sollen.
Laut dem Bericht war Minister Scheuer selbst bei drei Treffen dabei, an einem nahm auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teil. Dem Bundestag soll das Ministerium die Treffen bislang trotz Nachfragen der Abgeordneten verschwiegen haben, auch seien sie in den Akten zur Maut nicht dokumentiert. Bereits zuvor war Scheuer wegen zweier Geheimtreffen über die der »Speigel« berichtet hatte unter Druck geraten.
Mittlerweile veröffentlichte das Ministerium das aktuelle Antwortschreiben an die Grünen und schrieb dazu auf Twitter: »nixgeheim. Wie immer hat das BMVI auf eine parlamentarische Anfrage transparent Auskunft gegeben.«
Besonders brisant an dem »SZ«-Bericht ist, dass nach Insiderinformationen Vertreter der Betreiberfirmen Scheuer im vergangenen Jahr mindestens bei einem Treffen vorgeschlagen haben sollen, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten EuGH-Urteil zu verlegen. Scheuer soll dies unter Verweis auf den straffen Zeitplan abgelehnt haben. Das Ministerium betonte demnach, ein solches Angebot habe es nie gegeben. Da die Mautverträge vor der EuGH-Entscheidung, die die Maut kippte, geschlossen wurden, drohen nun Schadenersatzforderungen.
Kühn und Kindler forderten eine Ablösung Scheuers. Wer den Bundestag belüge und die Öffentlichkeit täusche, dürfe »nicht einen Tag länger Bundesverkehrsminister sein«. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse Scheuer entlassen. Besonders auch, dass zu Treffen keine Vermerke gemacht wurden, stößt auf Kritik. »In einem Haus, in dem jeder Baustellenbesuch Scheuers einen Meter Akten nach sich zieht, müssten auch Vertragsverhandlungen mit Bietern in einem milliardenschweren Vergabeverfahren protokolliert worden sein«, erklärten Kindler und Kühn. »Die fehlende Veraktung ist ein klarer Rechtsbruch.«
Auch die anderen Oppositionsparteien üben scharfe Kritik am Verkehrsminister. Scheuer sei »nicht mehr zu trauen, erklärte Jörg Cezanne, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Linksfraktion im Bundestag. Ein Bundesminister, der kein Vertrauen genieße, sei nicht mehr tragbar. Scheuer habe sich als großer Aufklärer inszeniert und versprochen, alle Informationen zu liefern und Fragen zu beantworten. »Das Gegenteil ist jedoch der Fall«, so Cezanne. Dass Gespräche nicht in Vermerken dokumentiert wurden, erwecke den Anschein, »dass vorsätzlich kritische Gesprächsgegenstände gegenüber dem Parlament verborgen werden sollten. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Gespräche genutzt wurden, um den gesetzlich vorgegebenen Finanzierungsrahmen zu umgehen und somit den Haushaltsgesetzgeber zu täuschen.«
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic forderte, Scheuers Verhalten müsse von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Er verstricke sich in Widersprüche.
Auch der SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert erwartet ein solches Gremium. »Das lässt sich am Ende nur durch einen Untersuchungsausschuss aufklären«, sagte Burkert am Mittwoch im Südwestrundfunk. »Ein Geschmäckle« habe das Ganze schon. Burkert stellte aber klar, als Koalitionspartner werde seine Partei nicht bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aktiv werden.