OECD macht Vorschlag zu Digitalsteuer

Internetkonzerne sollen nicht nur am Sitz zahlen

Paris. Im Streit um eine gerechtere Besteuerung großer Internetkonzerne hat die OECD einen ersten Lösungsvorschlag vorgelegt. Es handele sich dabei um einen »einheitlichen Ansatz« auf internationaler Ebene, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Sitz in Paris am Mittwoch mit. Darüber, wo und wie insbesondere Internetunternehmen wie Google, Apple oder Amazon Steuern zahlen, wird zwischen den großen Wirtschaftsmächten schon länger heftig diskutiert.

Der nun von der OECD vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am jeweiligen Firmensitz orientiert. Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen. Darauf hatten sich die Finanzminister der G7-Wirtschaftsmächte bei ihrem Treffen im Sommer bereits grob verständigt. Bis Januar 2020 soll auf Ebene der OECD ein globales Regelwerk vereinbart werden.

»Gelingt uns keine Einigung bis 2020, dann erhöht sich das Risiko von Alleingängen. Das wiederum würde sich negativ auf die bereits schwächelnde globale Wirtschaft auswirken. Und das sollten wir nicht zulassen«, erklärte OECDGeneralsekretär Angel Gurría laut Mitteilung. In dem OECD-Papier heißt es, dass der Vorschlag nun auf einer »relativ allgemeinen Ebene zusammengefasst« werde, wobei bestimmte Aspekte noch weitere Arbeiten erfordern würden. Der Vorschlag ziele nicht nur auf Internetriesen ab, sondern auch auf verbraucherorientierte internationale Unternehmen. Das Papier soll in der kommenden Woche beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington präsentiert werden und steht nun zur öffentlichen Diskussion.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für große Internetfirmen im März gescheitert. Frankreich hat inzwischen im Alleingang eine Digitalsteuer beschlossen und erntet dafür Kritik aus den USA. Aus dem französischen Wirtschaftsministerium hieß es nun, der OECD-Vorstoß sei eine »vielversprechende Grundlage« für die weitere Arbeit. Der GrünenBundestagsabgeordnete Danyal Bayaz forderte die Bundesregierung auf, parallel auf EU-Ebene zu versuchen, eine Einigung hinzubekommen, um so den Druck auf die G20- und die OECD-Staaten aufrecht zu erhalten.