Dem Spuk ein Ende bereiten

Markus Drescher über Maut, Scheuer und ein Schlüsselministerium

Ein Aus bedeutet nicht gleich das Ende: Zwar ist die Ausländer-Maut Geschichte, doch derjenige, der das CSU-Prestigeprojekt zu einem wahrscheinlich sehr teuren für den Steuerzahler gemacht hat, schreibt Geschichte. Anstatt Konsequenzen aus dem Infrastrukturabgabe-Desaster zu ziehen, zieht Verkehrsminister Andreas Scheuer diese unsägliche Sache in die Länge. Nach einem bekannten Drehbuch. Transparenz und Aufklärung versprechen, Vertuschung und Verschweigen praktizieren, nur um scheibchenweise doch mit Teilen der Wahrheit konfrontiert zu guter Letzt abzutreten – oder abgetreten zu werden.

Kanzlerin Angela Merkel sollte nun nicht zögern, dem Spuk ein Ende bereiten und Scheuer schnellstmöglich entlassen. Weil er mit dem Maut-Murx und weit darüber hinaus nun sattsam bewiesen hat, dass er der Aufgabe nicht gewachsen ist. Weil ein schlechter Minister, der dann auch noch mutmaßlich lügt, doppelt unhaltbar ist. Und vor allem weil Scheuers Ressort bei der Senkung des CO2-Ausstoßes und im Kampf gegen den Klimawandel ein Schlüsselministerium ist, das nicht von einer langanhaltenden Affäre eines angeschlagenen Ministers – womöglich mit Untersuchungsausschuss – gelähmt sein sollte. Das ohnehin völlig unambitionierte Klimapaket kann nicht auch noch einen solchen zu befürchtenden Totalausfall verkraften.