Pop-up-Radwege sollen bleiben
Berliner Grüne machen Druck bei der Verkehrswende
Berlin. Die beiden Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, wollen die in der Coronakrise temporär angelegten Radwege erhalten. »Unser Ziel ist, dass alle Pop-up-Fahrradwege dauerhaft bleiben«, sagte Werner Graf dem »nd«. Berlin hat seit Beginn der Coronakrise vorübergehend mehrere Auto-Fahrspuren umfunktioniert und Radfahrern zur Verfügung gestellt. Andere Städte wollen nun nachziehen; so sollen nach dem Vorbild Berlins auch in München temporäre Radwege auf Autospuren entstehen.
Die Grünen-Landeschefs warnen vor Sparmaßnahmen angesichts gesunkener Steuereinnahmen. »Wir dürfen nicht wieder anfangen zu sparen, bis es quietscht. Die Regierungen vor uns haben am Bestand von Berlin gespart und die Bezirke kaputtgespart, das darf nicht wieder passieren«, so Graf. So seien etwa Vorkäufe von Häusern weiter »entscheidend«, um den angespannten Wohnungsmarkt in der Hauptstadt zu entlasten. »Die Coronakrise überdeckt gerade vieles, aber andere Krisen stehen deshalb nicht still. Wir haben in Berlin nach wie vor ein Problem mit hohen Mietpreisen«, sagt Nina Stahr.
Der von Fridays for Future und Extinction Rebellion geplanten Gründung einer neuen Partei sehen die Landeschefs gelassen entgegen. »Ich bin gespannt, wer die radikaleren Konzepte hat. Ich glaube, wir verbinden Radikalität und Vernunft sehr gut miteinander«, so Graf. Berliner Umweltaktivist*innen wollen bei den Wahlen im nächsten Jahr mit der Partei radikal:klima antreten.
Zurzeit ist das beherrschende Thema die Corona-Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Sind die Kernthemen der Grünen – Klimaschutz, Verkehrswende – da überhaupt noch aktuell? Stahr: Die Coronakrise überdeckt gerade vieles, aber andere Krisen stehen deshalb nicht still. Wir haben in Berlin nach wie vor ein Problem mit hohen Mietpreisen, wir haben nach wie vor die Klimakrise, die dringend angegangen werden muss. All das ist ja nicht überflüssig, nur weil eine weitere Krise hinzugekommen ist.
Trotzdem hat die Coronakrise zu sinkenden Umfragewerten geführt, in Berlin liegen die Grünen mittlerweile hinter der CDU auf Platz zwei. Macht Ihnen das Sorgen? Graf: Das macht uns keine Sorgen. Dass die CDU so hochgeschnellt ist, kann mit der Berliner CDU nichts zu tun haben. Wer sich den Hühnerhaufen da mal anguckt, merkt, dass da sehr viel durcheinander geht und die jetzt versuchen, mit einem neuen Style ihre Konfusität zu überdecken. Wir sind uns sicher, die Berlinerinnen und Berliner werden merken, um die Klimakrise, die Verkehrswende, die Mietenwende wirklich anzugehen, müssen sie bei den Grünen ihr Kreuz machen.
Fridays For Future und Extinction Rebellion wollen eine neue Partei, radikal:klima, gründen. Ist eine neue, radikalere Klimaschutzpartei eine Gefahr für die Grünen? Stahr: Ich sehe das nicht als Gefahr, betrachte jedoch mit Sorge, dass sich immer mehr kleine Parteien gründen und die Bereitschaft zu Kompromissen, die in der Politik extrem wichtig ist, teilweise nicht da ist. Ich glaube, es hilft nicht, wenn man sich eine Krise rauspickt und sagt, hier machen wir radikale Politik, aber andere Themen außer Acht lässt. Insofern mache ich mir weniger Sorgen, dass diese Partei uns Wählerinnen und Wähler wegnehmen wird, sondern dass der Blick aufs große Ganze verloren geht.
Wieso ist es den Grünen nicht gelungen, die jungen Klimaaktivist*innen in ihre Partei zu holen? Graf: Das ist uns gelungen. Als Nina und ich Landesvorsitzende geworden sind, hatten wir ungefähr 5600 Mitglieder, jetzt sind wir knapp an der Zehntausender-Marke. Wir sind bei den großen Parteien die jüngste und weiblichste Partei. Ich bin gespannt, wenn die Konzepte von radikal:klima vorliegen, wer die radikaleren Konzepte hat, die auch umsetzbar sind. Ich bin überzeugt, wir verbinden Radikalität und Vernunft sehr gut miteinander.
Apropos radikal: Die Klimabewegung Ende Gelände wurde vom Berliner Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Wie stehen Sie dazu und wie stehen die Grünen zum Verfassungsschutz? Graf: »Ende Gelände« hat im Verfassungsschutzbericht nichts zu suchen. Die machen Proteste, ja, auch radikalere Proteste mit Besetzungen, aber das hat nichts mit einer Zersetzung der Verfassung zu tun. Wir haben uns schon lange – und nicht erst seitdem – dafür ausgesprochen, den Verfassungsschutz mittelfristig abzuschaffen. Es gibt Arbeiten vom Verfassungsschutz, die Sinn machen, aber die kann auch die Polizei machen.
Was den Umweltschutz angeht, hat zumindest die Verkehrswende von der Coronakrise profitiert, überall entstehen neue Radwege. Warum ist jetzt auf einmal möglich, was vorher nur schleppend vorankam? Graf: Weil wir viele davon schon lange geplant hatten. Die ganzen Popup-Fahrwege, die jetzt entstehen, fallen ja nicht vom Himmel. Wir konnten diese Planungen nun innerhalb von kurzer Zeit noch mal beschleunigen und deshalb die Umsetzung schnell angehen. Unser Ziel ist, dass alle Pop-up-Fahrwege dauerhaft bleiben.
Wie sieht es beim öffentlichen Nahverkehr aus, der hat ja stark gelitten in der Coronakrise.
Graf: Es wird Einnahmeausfälle geben, die man kompensieren muss. Aber beim öffentlichen Nahverkehr ist vor allem die Taktung das Entscheidende. Wir müssen mehr E-Busse anschaffen, mehr S- und U-Bahnwagen bestellen. Ziel muss sein, jeden Bus auch in den Außenbezirken im Zehn-Minuten-Takt anzubieten. Und wir wollen das Finanzierungsmodell anders aufbauen und ein »Bärenticket« einführen. Das heißt, dass über eine Abgabe alle Berliner*innen fahrscheinlos fahren können.
Welche weiteren Themen stehen im Wahlkampf neben Klimaschutz und Verkehrswende im Zentrum? Stahr: Wir haben in Berlin nach wie vor das Problem, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Das zeigt sich in der Wohnungspolitik, aber auch, und das hat die Coronakrise wie unter dem Brennglas sichtbar werden lassen, bei der Bildungsungerechtigkeit. Familien, die gut ausgestattet sind, hatten weniger Probleme mit dem Homelearning. Andere können ihre Kinder nicht so einfach mit einem zusätzlichen Laptop ausstatten. Wenn die Schule da nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt hat, waren diese Kinder ganz schnell abgehängt. Wir müssen mehr in Bildungsgerechtigkeit investieren und jetzt das neue Schuljahr so planen, dass eine Verschränkung von Fern- und Präsenzunterricht sinnvoll gelingt.
Graf: Ein weiteres Herzensanliegen von uns ist die offene Gesellschaft. Wir haben große Teile in unserer Gesellschaft, die Angst vor rechtsextremistischer Gewalt haben. Wir wollen gegen Rassismus, Hass und Ausgrenzung weiter vorgehen.
Durch die Coronakrise wird Berlin sehr viel weniger Geld zur Verfügung stehen. Wie wollen Sie Ihre Vorhaben finanzieren und wo wird gespart werden müssen?
Stahr: Tatsächlich wissen wir noch nicht genau, wie viel Geld uns am Ende zur Verfügung stehen wird. Wichtig ist, dass das Geld, das da ist, sinnvoll ausgegeben wird.
Wird es auch in Zukunft weiter Vorkäufe von Mietshäusern geben? In München hat die neue grün-rote Koalition Vorkäufe jetzt gestoppt, weil kein Geld mehr da sei.
Graf: Für uns sind diese Vorkäufe entscheidend, um den Wohnungsmarkt in den angespannten Bezirken zu entlasten. Es geht ja nicht nur darum, dass wir alles vorkaufen, sondern auch darum, dass wir die Verkäufer zwingen können, eine Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben. Das muss weiter das Ziel sein und deshalb werden wir auch in Corona-Zeiten, weiter Vorkäufe tätigen. Wir dürfen nicht wieder anfangen zu sparen bis es quietscht. Die Regierungen vor uns haben am Bestand von Berlin gespart und die Bezirke kaputt gespart, das darf nicht wieder passieren.
Wie läuft der Programmprozess in der Coronakrise ab? Alles online? Stahr: Unseren großen Mitgliederparteitag im November mit 2000 Leuten, auf dem über die Spitzenformation entschieden werden sollte, haben wir abgesagt und in eine
Landesdelegiertenkonferenz umgewandelt. Der Programmparteitag ist erst im April nächsten Jahres. Was dann sein wird, wissen wir noch nicht. Ein Online-Programmparteitag wäre schon eine herbe Enttäuschung. Aber die Vorbereitungen für das Wahlprogramm – die Facharbeitsgruppen, die Gespräche mit der Stadtgesellschaft usw. – haben wir in den digitalen Raum verlegt.
In den Umfragen waren die Grünen lange Spitzenreiter. Planen Sie den oder die nächste Bürgermeister*in zu stellen und wer wäre das? Graf: Wir wollen jetzt erst mal die Coronakrise gut meistern, bei der Verkehrswende vorankommen und noch einige Häuser ankaufen. Und wir wollen vor allem erst mal ein gutes Programm schreiben – erst die Inhalte, dann die Personen. Aber wir wollen diese Stadt weiter regieren und möglichst viele Prozente.
Wären SPD und Linke in der nächsten Legislatur wieder Ihre Wunschpartner?
Stahr: Es ist jetzt noch viel zu früh, um über Koalitionen zu sprechen. Für uns geht es in jeder Konstellation vor allem darum, möglichst viele grüne Inhalte umzusetzen. Aber wir machen gerade eine erfolgreiche Arbeit in der rot-rot-grünen Koalition und es wäre gut, diese Arbeit fortzusetzen.
Wie ist die Stimmung in der Koalition? Es gibt dort ja immer wieder dicke Luft. Gerade mit der SPD sind die Grünen nicht immer einer Meinung, etwa bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Graf: Politik ist dafür da, dass man sich Probleme ansieht und dann löst. Dabei gibt es erst mal Streit, weil jeder verschiedene Meinungen hat. Ich halte Diskussionen und Streit für etwas Gutes. Was Griechenland betrifft, finden wir ganz klar, dass wir mehr Geflüchtete in Berlin aufnehmen müssen, die Möglichkeiten dafür sind da. Wer an die Grenze zwischen Türkei und Griechenland guckt, der kann sich nur schämen für das, was Europa da zulässt. Dass die Bundesregierung nur 50 Menschen aufgenommen hat, ist einfach nur noch peinlich. Wir wollen, dass Berlin alle Möglichkeiten ausreizt, die es gibt. Und deshalb erwarten wir, dass ein Landesaufnahmegesetz ins Parlament kommt, durch das wir die Aufnahme der Geflüchteten noch mal beschleunigen können.