Erschreckende Parallelen
Weiterer Tod eines Schwarzen bei US-Polizeieinsatz wird untersucht
Washington. In den USA ist der Tod eines weiteren Afroamerikaners in den Fokus gerückt. Der Mann starb wie George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz. Der Gouverneur des Westküstenstaates Washington, Jay Inslee, kündigte eine neue Untersuchung zum Fall des 33-jährigen Manuel Ellis an, der im März umgekommen war. Zuvor war ein Video von Ellis’ Festnahme aufgetaucht.
Auch der vor zweieinhalb Wochen durch Polizeigewalt getötete George Floyd hatte geklagt, dass er keine Luft mehr bekomme, während ein weißer Polizist fast neun Minuten lang auf seinem Nacken kniete. Seine verzweifelten Worte »Ich kann nicht atmen« gingen um die Welt und wurden zum Slogan der Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Das neu aufgetauchte Video von Ellis’ Festnahme in Tacoma dokumentiert nach Angaben eines Anwalts der Hinterbliebenen, dass dieser mehrfach sagte: »Ich kann nicht atmen, Sir.« Zuvor war bereits das Video eines Passanten publik geworden, auf dem Ellis’ Festnahme teilweise zu sehen ist. Aufgrund der Aufnahmen entschied Gouverneur Inslee, dass die Untersuchung zum Fall nicht in den Händen von Polizei und Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Pierce verbleibt, in dem Tacoma liegt. Bei diesen Behörden bestehe ein »Interessenkonflikt«. Es werde eine komplett neue Untersuchung unter Leitung anderer Behörden geben. Die bisherigen gerichtsmedizinischen Untersuchungen zu Ellis’ Tod ergaben, dass er an Atemstillstand aufgrund physischer Gewalteinwirkung starb.
Die vier an Ellis’ Festnahme beteiligten Polizisten sind vom Dienst suspendiert. Sie sagten, sie hätten den Mann festgenommen, nachdem er fremde Wagen zu öffnen versucht habe. Ellis habe Widerstand geleistet. Der Afroamerikaner starb noch vor Ort.
Seit Floyds Tod wird in den USA eine verschärfte Debatte um Reformen bei der Polizei geführt. In einigen Städten wurden solche Reformen inzwischen bereits eingeleitet.
Der Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, sagte am Mittwoch, es gebe »keinen Platz« für Rassismus in der US-Gesellschaft.
Am Mittwoch hat die schwarz-rote Koalition ihre Wasserstoffstrategie vorgestellt. Auch im kürzlich vorgelegten Konjunkturprogramm wird die Wasserstoffnutzung kräftig gefördert. Deutschland soll zum globalen Vorreiter dieser Technologie werden. Um Wasser in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff zu spalten, ist viel Energie notwendig. Nur wenn diese Energie aus erneuerbaren Energien kommt, führt die Wasserstoffstrategie tatsächlich zu mehr Klimaschutz.
Aber der Anteil der erneuerbaren Energien ist noch lange nicht hoch genug, um durch Wasserstoff eine positive Klimawirkung zu erzielen: Erst ab einem Anteil von 80 Prozent der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung wird der CO2Emissionsfaktor niedriger als bei den fossilen Brennstoffen Diesel oder Erdgas.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Unser Strom ist wahrscheinlich erst um das Jahr 2040 herum ausreichend grün, damit der Wasserstoffeinsatz einen Klimavorteil bringt. Wenn Kohlestrom zur Wasserstofferzeugung genutzt wird, dann ist Wasserstoff wesentlich klimaschädlicher als heutige fossile Brennstoffe. Daher funktioniert die Wasserstoffstrategie nur zusammen mit einer verstärkten Ausbaustrategie für erneuerbare Energien.
Nachdem der Windkraftausbau seit dem vergangenen Jahr stark eingebrochen ist, wird das Ziel der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent der Stromerzeugung zu erhöhen, wahrscheinlich um etwa zehn Prozentpunkte verfehlt. Es braucht eine neue Strategie, um das Ziel bei den Erneuerbaren wirklich zu erreichen. Dazu gehören Planungsverbesserungen für die Windkraft an Land,
deutlich höhere Ziele für OffshoreWindenergie und eine deutlich stärkere Ausweitung der Photovoltaik.
Die Maßnahmen der Wasserstoffstrategie bleiben für den Ausbau der erneuerbaren Energien jedoch unkonkret: Noch 2020 sollen Flächen für die Offshore-Produktion von Wasserstoff ausgewiesen werden und zusätzliche Ausschreibungen für erneuerbare Energien stattfinden. Das ist dringend notwendig, aber diese Pläne sind nicht mit Zahlen für Ziele hinterlegt, obwohl nur noch sechs
Monate dieses Jahres verbleiben. Nach der Strategie soll der Wasserstoff künftig überwiegend aus Europas Süden und Nordafrika bzw. den arabischen Ländern importiert werden, aber diese Produktionskapazitäten existieren noch nicht.
Grüner Wasserstoff ist noch sehr teuer und wäre erst bei einem CO2Preis von über 300 Euro pro Tonne wettbewerbsfähig, bis 2030 läge der notwendige CO2-Preis immer noch bei 200 bis 250 Euro pro Tonne. Aufgrund der hohen Kosten ist Wasserstoff vor allem in Anwendungsgebieten interessant, wo es keine alternativen Technologien zur Dekarbonisierung gibt – insbesondere im Flugund
Schiffsverkehr und bei den Prozessemissionen in der Industrie, beispielsweise bei der Stahlerzeugung. Beim Flugverkehr sieht die Wasserstoffstrategie eine Quote für strombasierte Flugkraftstoffe von mindestens zwei Prozent im Jahr 2030 vor. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Emissionen des Flugverkehrs langfristig zu senken, erfordert allerdings eine einheitliche europäische Umsetzung. Auch für die Grundstoffindustrie setzt die Strategie die richtigen Impulse und innovative Instrumente, wie eine Technologieförderung mit Wettbewerbselementen ausgestaltet werden kann.
Allerdings sieht die Wasserstoffstrategie auch die Nutzung synthetischer Kraftstoffe für Pkw vor. Batterieelektrische Antriebe sind jedoch im Vergleich zu BrennstoffzellenFahrzeugen erheblich effizienter; sie haben wesentlich geringere Umwandlungsverluste. Ein batterieelektrischer Pkw kann mit derselben Strommenge rund fünfmal so weit fahren wie ein mit strombasierten Kraftstoffen betriebener Diesel-Pkw. Die CO2-Emissionen eines Brennstoffzellenfahrzeugs, das mit Wasserstoff aus dem derzeitigen deutschen Strommix betrieben wird, liegen circa 75 Prozent über denen eines Batteriefahrzeugs – bis 2030 ändert sich dieses Verhältnis nicht wesentlich. Die direkte Stromnutzung durch Elektroautos ist auch deutlich kostengünstiger. Für die Brennstoffzellenfahrzeuge müsste zudem eine weitere zusätzliche Tank-Infrastruktur aufgebaut werden.
Grüner Wasserstoff bleibt auf absehbare Zeit noch knapp und sehr teuer. Daher sollte er vorrangig dort eingesetzt werden, wo es keine anderen Alternativen gibt – und das sind sicherlich nicht die Pkw im Straßenverkehr.