Seebrücke protestiert gegen Repression

Aktivisten kritisieren Auflösung von Demonstration und reichen Klage ein

Die Frankfurter Ortsgruppe der Bewegung »Seebrücke« hat am Freitag gegen staatliche Repression und für eine Evakuierung von Flüchtlingslagern demonstriert. Die Kundgebung fand vor dem Verwaltungsgericht statt. Aktivisten gaben dabei bekannt, gegen die mutmaßliche rechtswidrige Auflösung einer Seebrücke-Demonstration von Anfang April Klage einzureichen.

Etwa 400 Teilnehmer hatten damals im Rahmen eines bundesweiten antirassistischen Aktionstages am Frankfurter Mainufer gegen die unhaltbaren Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern protestiert. Die Polizei ging jedoch gegen die Versammlung vor, da sie aus Sicht der Beamten gegen die Pandemie-Regelungen verstoßen habe. Es kam zu zwölf vorübergehenden Festnahmen und ebenso vielen Strafanzeigen. Im Nachhinein wurden Bußgeldbescheide für Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz verschickt. Unter den Festgenommenen war auch die Journalistin Lotte Laloire, die für »nd« schreibt.

Bei der Kundgebung am Freitag sprachen nun Betroffene über die erlebte Polizeigewalt. »Die Polizei löste unsere angemeldete Aktion ohne Vorliegen von Gründen oder Rechtsgrundlage brutal auf«, hieß es dazu von der lokalen Seebrücke in einer Stellungnahme. »Nicht wir haben gegen Maßnahmen verstoßen, sondern die Polizei brachte Menschen in Gefahr und verunmöglichte das Einhalten von Abständen durch ihr rabiates Vorgehen.« nd