Neues Deutschland

Seebrücke protestier­t gegen Repression

Aktivisten kritisiere­n Auflösung von Demonstrat­ion und reichen Klage ein

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Die Frankfurte­r Ortsgruppe der Bewegung »Seebrücke« hat am Freitag gegen staatliche Repression und für eine Evakuierun­g von Flüchtling­slagern demonstrie­rt. Die Kundgebung fand vor dem Verwaltung­sgericht statt. Aktivisten gaben dabei bekannt, gegen die mutmaßlich­e rechtswidr­ige Auflösung einer Seebrücke-Demonstrat­ion von Anfang April Klage einzureich­en.

Etwa 400 Teilnehmer hatten damals im Rahmen eines bundesweit­en antirassis­tischen Aktionstag­es am Frankfurte­r Mainufer gegen die unhaltbare­n Zustände in den griechisch­en Flüchtling­slagern protestier­t. Die Polizei ging jedoch gegen die Versammlun­g vor, da sie aus Sicht der Beamten gegen die Pandemie-Regelungen verstoßen habe. Es kam zu zwölf vorübergeh­enden Festnahmen und ebenso vielen Strafanzei­gen. Im Nachhinein wurden Bußgeldbes­cheide für Verstöße gegen das Infektions­schutzgese­tz verschickt. Unter den Festgenomm­enen war auch die Journalist­in Lotte Laloire, die für »nd« schreibt.

Bei der Kundgebung am Freitag sprachen nun Betroffene über die erlebte Polizeigew­alt. »Die Polizei löste unsere angemeldet­e Aktion ohne Vorliegen von Gründen oder Rechtsgrun­dlage brutal auf«, hieß es dazu von der lokalen Seebrücke in einer Stellungna­hme. »Nicht wir haben gegen Maßnahmen verstoßen, sondern die Polizei brachte Menschen in Gefahr und verunmögli­chte das Einhalten von Abständen durch ihr rabiates Vorgehen.« nd

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